Muchitsch: "Regierung muss nach Wifo-Weckruf handeln" - "Arbeitslosigkeit verwalten hilft Österreich nicht aus der Krise"

SPÖ fordert rasche Umsetzung ihres 40-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets

Wien (OTS/SK) - "Dass es einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung gegeben hat, ist niemandem verborgen geblieben. Das haben die Beschäftigten und die Betriebe am eigenen Leib erlebt", sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Seit heute gibt es dazu auch eine genaue Zahl vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Demnach ist das BIP im zweiten Quartal um 12 Prozent zurückgegangen. Muchitsch versteht angesichts der dramatischen Entwicklung nicht, warum von der Regierung nach wie vor nichts kommt, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. "Nur mit Rekordarbeitslosigkeit verwalten und Kurzarbeit verlängern kommen wir nicht aus der Krise", so der SPÖ-Sozialsprecher. ****

"Die Kurzarbeit verlängern ist natürlich richtig, aber es reicht einfach nicht", betont Muchitsch. "Es braucht parallel dazu massive Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung." Jetzt, Ende Juli, zur Hochsaison sind 432.000 Personen arbeitslos, das sind um 107.000 mehr als vor einem Jahr. Dazu kommen beinahe ein halbe Million ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit.

Die SPÖ drängt seit Beginn der Corona-Krise auf ein Konjunkturpaket. Anfang Juli hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Vorschläge ihrer Partei vorgelegt, das "Kraftpaket Österreich". Es geht dabei um Investitionen, Innovationen, auch soziale Innovation mit modernen Arbeitszeitmodellen, einer Ausbildungsgarantie für die Jungen und einer Beschäftigungsgarantie für die über 50-Jährigen. Die Vorschläge haben ein Volumen von 40 Mrd. Euro.

"Die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik braucht auch die entschiedenste Antwort von Seiten der Politik. Wir brauchen jetzt auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket unserer Geschichte“, betont Muchitsch.

Der SPÖ-Sozialsprecher appelliert an die Regierung, dass sie nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen lässt. Denn viele Konjunkturmaßnahmen haben Vorlaufzeiten und benötigen Vorarbeiten. "Und damit meine ich nicht Regierungspressekonferenzen mit irgendwelchen Ankündigungen, sondern konkrete Planungen und Projektentwicklungen", sagt Muchitsch. "Nur mit Beschäftigungsimpulsen kommen wir aus der Krise. Der Staat muss jetzt mehr einspringen als je zuvor." (Schluss) ls/wf/mp

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