NEOS: Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar werden

Gerald Loacker: „Ampel-System ist ein erster Schritt. Es braucht aber auch hier verständliche und klare Maßnahmen, nicht eine willkürliche Fall-zu-Fall-Entscheidung.“

Wien (OTS) - „Das Ampel-System und die Corona-Kommission können wichtige Maßnahmen sein, wenn sie schnell und transparent umgesetzt sind“, zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker vorsichtig positiv angesichts der angekündigten Maßnahmen nach dem Sommerministerrat. „NEOS haben schon vor Monaten die Einbindung von Fachexperten in den politischen Entscheidungsprozess gefordert. Die Entscheidungen der neu geschaffenen Corona-Kommission müssen vor allem eines sein: Transparent. Die Bevölkerung muss nachvollziehen können, wer in der Kommission sitzt und warum das Gremium Maßnahmen vorschlägt. Denn nur, wenn die Österreicherinnen und Österreicher die Maßnahmen nachvollziehen können, entsteht Vertrauen in die Politik."

Der Minister habe auch offengelassen, wer auf Basis der Vorschläge dieser Kommission entscheiden soll: der Minister, der Landeshauptmann, der Bezirkshauptmann? Loacker sieht durch die Ankündigungen mehr Fragen offen als geklärt.

„Ampelsystem muss verständlich sein.“

Auch die Corona-Ampel sei „grundsätzlich zu begrüßen“, so Loacker. Auch hier pocht der pinke Gesundheitssprecher auf eine schnelle Umsetzung. „Wir hätten uns ein schnelleres und entschlosseneres Agieren gewünscht. Jetzt gilt es, die Zeit aufzuholen, die Türkis-Grün durch das tägliche Abhalten von Pressekonferenzen verloren hat.“ Unklar bleibe aber noch, was die Konsequenz einer Farbänderung bei der Corona-Ampel sei. „Es muss vorab klar sein, was passiert, wenn ein Bezirk zum Beispiel von Grün auf Orange umschaltet. Jedes Mal neu zu entscheiden, ob etwa eine Maskenpflicht eingeführt wird oder nicht, ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Es braucht verständliche und klare Maßnahmen, nicht eine willkürliche Fall-zu-Fall-Entscheidung.“

„Bessere Einbindung der Opposition sinnvoll.“

Generell stünden NEOS immer bereit, gemeinsam mit der Regierung sinnvolle Schritte umzusetzen. „Auf viele der Punkte, die falsch gelaufen sind, haben wir schon lange aufmerksam gemacht und bessere Vorschläge gebracht. Wir appellieren deshalb an die Regierung, die Opposition in Zukunft besser miteinzubeziehen und auf Bedenken und Kritikpunkte zu hören. Ein koordiniertes Vorgehen jenseits von Partei-Hickhack und Koalitionsräson ist unumgänglich.“

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