NEOS zu NSR: Nicht-Erscheinen des Bundeskanzlers ein Schlag ins Gesicht des Parlaments

Hoyos: „Erst legt Kurz den Nationalen Sicherheitsrat am letzt-möglichen Zeitpunkt fest, dann kommt er nicht.“

Wien (OTS) - Empört reagiert NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos auf das Nicht-Erscheinen des Bundeskanzlers zum heutigen Nationalen Sicherheitsrat. „Erst beruft die ÖVP den NSR zum letzt-möglichen Zeitpunkt ein, dann kommt Sebastian Kurz nicht ins Parlament. Das ist in Schlag ins Gesicht der demokratischen Institutionen in Österreich!“ Laut Geschäftsordnung sei klar, dass der Bundeskanzler den Vorsitz des Gremiums führen müsse. Die heutige Sitzung konnte aufgrund der Abwesenheit von Sebastian Kurz nicht gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden. „Das zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung die geltenden Gesetze nicht ganz ernst nimmt oder sie nicht versteht. Beides ist höchst problematisch.“

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