FPÖ – Amesbauer: Heutiger Nationaler Sicherheitsrat entwickelt sich zur Farce

ÖVP zündet Nebelgranaten, um von eigenem Unvermögen abzulenken

Wien (OTS) - „Während die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Co. alle sicherheitsrelevanten Systeme unserer Republik herunter und unsere Wirtschaft an die Wand fährt, wird als Ablenkungsmanöver ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, dessen Sitzung heute stattfindet. Die unglaubwürdige Begründung dafür liegt in einem Gerücht, wonach unter den Ex-Verteidigungsministern Doskozil und Kunasek Pläne entwickelt wurden, eine Miliz in Libyen aufzubauen“, berichtete der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Dass diese Begründung für die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates nur eine Nebelgranate zur Ablenkung des eigenen Unvermögens darstellt, ist auch aus der heutigen ‚Kronen Zeitung‘ zu entnehmen. Der ‚Krone‘ liegt nämlich ein Brief vor, der aus der Feder der ‚Direktion für Sicherheitspolitik‘ stammt, wonach der Aufbau einer Miliz in Libyen nie Gegenstand von Projektbesprechungen war. Das pikante an diesem Schreiben ist, dass es aus dem Stab um Ministerin Tanner stammt“, so Amesbauer.

„Wenn schon wegen ‚Nichts und wieder Nichts‘ wertvolles Steuergeld verbraten wird, fordern wir Frau Minister Tanner auf, diesen Brief dem Nationalen Sicherheitsrat vorzulegen. Wir Freiheitliche werden auch diesen Nebel verblasen und die Intrigen der ÖVP und ihrer grünen Steigbügelhalter entlarven“, bekräftigte Amesbauer sein Verlangen auf Vorlegen des Briefes aus Tanners Ministerium.

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