NEOS zu Nehammer: Corona-Strafen müssen erlassen werden

Niki Scherak: „Eine Reparatur der COVID-Verordnung ist begrüßenswert – wenn auch selbstverständlich. Jetzt müssen auch Strafen zurückgezahlt werden.“

Wien (OTS) - „Wenn die Regierung tatsächlich die verfassungswidrigen COVID-Verordnungen reparieren will, ist das natürlich begrüßenswert – wenn auch eigentlich selbstverständlich“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur entsprechenden Ankündigung Nehammers. „Wenn die Regierung anerkennt, dass die Verordnung rechtswidrig ist, muss sie auch anerkennen, dass die Strafen, die basierend auf eben jener Verordnung verhängt wurden, erlassen werden müssen: Denn Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung jetzt tun könnte, ist sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und ihnen ihre Strafe zu erlassen.“

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