Vana zum Corona-Aufbaufonds REACT EU: Klare Förderbedingungen statt schädlicher Doppelstrukturen

Keine Verwässerung von Klima-und Sozialstandards

Wien/Brüssel (OTS) - Während die Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament zum EU-Finanzrahmen und Corona-Aufbauplan noch bevorstehen, werden im Europaparlament bereits konkrete legislative Vorhaben verhandelt. Der Regionalausschuss des Europaparlaments ist federführend beim Fonds REACT EU. Entsprechend des Vorschlags der EU-Kommission wird REACT EU mit 58 Milliarden Euro ausgestattet, der Europäische Rat fordert in seinem Entschluss vom 21. Juli 2020 dagegen eine Reduktion auf 47,5 Milliarden Euro. Die Mittel werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) von 2020-2022 bereitgestellt. Da die ersten Zahlungen aus REACT EU bereits im Jahr 2020 erfolgen sollen, wird voraussichtlich bereits im September im Plenum darüber abgestimmt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatterin der Grünen zu REACT EU erklärt: “Klimaschutz-und Sozialstandards in der Regionalpolitik dürfen nicht verwässert werden. REACT EU muss auch als zeitlich beschränktes Kriseninstrument eine Verwendung der Mittel für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Soziales sicherstellen.”

Vana fordert qualitative Änderungen des Kommissionsvorschlags zu REACT EU im Sinn der zielgerichteten Mittelvergabe:

  • Keine Förderungen klimaschädlicher Investitionen („do no harm” Prinzip)

  • Verankerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips: beschleunigte Mittelvergabe nur bei Anerkennung der europäischen Staatsanwaltschaft („enabling condition“)

  • Beibehaltung von Mindestinvestitionen in nachhaltige Stadtentwicklung und den Europäischen Sozialfonds

  • Gender Impact Assessment aller Investitionen. Sowohl Männer als auch Frauen profitieren laut einer Studie über den europäischen Aufbauplan mehr von Investitionen in den Pflegesektor als in die Baubranche.

“Auch in Krisenzeiten dürfen die jahrelang hart erkämpften hohen Förder- und Evaluationsstandards der Regionalförderungen nicht gänzlich ausgesetzt werden. Andernfalls drohen mit REACT EU schädliche Doppelstrukturen in den Förderprogrammen, die den zielgerichteten Einsatz der Gelder erschweren und einen Rückschritt für Klimaschutz und soziale Investitionen bedeuten. Wir brauchen klare Förderkriterien, um den zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Umgang mit den Aufbaugeldern zu garantieren”, so Vana abschließend.

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Lena Kaiser
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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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