Yildirim zu Maurer: Chaos rund um Corona-Verordnungen wird fortgesetzt statt endlich beendet

SPÖ-Justizsprecherin fordert Einbindung des Verfassungsdienstes bei Verordnungen – Grüne halten sich aus Causa ÖBAG/Schmid raus

Wien (OTS/SK) - Zu den Äußerungen von Grünen-Klubobfrau Maurer im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Das Verordnungs-Chaos der Bundesregierung nimmt seinen Lauf. Nachdem der Verfassungsgerichtshof zentrale Corona-Verordnungen als nicht verfassungsgemäß gekippt hat, geht es heute mit der Verordnung zu den neuen Einreisebestimmungen munter weiter. Kaum veröffentlicht, musste das Gesundheitsministerium auch schon wieder nachbessern. Wenn die Grüne Klubobfrau Maurer jetzt angibt, man habe aus den bisherigen Fehlern bei den Corona-Verordnungen gelernt, dann frage ich mich, wie der Pfusch rund um die neueste Verordnung erst ausgefallen wäre, wenn man nicht dazugelernt hätte.“ Die Regierung setze das Chaos und das Verwirrspiel bei den Corona-Verordnungen fort. „Niemand kennt sich mehr aus, was jetzt gilt. Bei für die Bevölkerung derart einschneidenden Verordnungen muss es zumindest eine Einbindung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt geben“, fordert Yildirim. ****

Auch die Entschädigung jener Menschen, die auf Grundlage der nicht verfassungsgemäßen Verordnungen bereits Strafen zahlen mussten, habe Maurer offengelassen. „Die Menschen haben sich hier Klarheit verdient“, fordert Yildirim die Regierung auf, rasch tätig zu werden. Wenn es schon eine gewisse Einsicht gebe, dass von Regierungsseite her Fehler gemacht wurden, dann müssen auch die Konsequenzen gezogen werden, so die SPÖ-Abgeordnete. Auch beim Ampelwarnsystem, das kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden soll, gebe es große Unklarheit, etwa darüber, ob die entsprechenden Maßnahmen für die Länder nur Empfehlungen oder verpflichtend sein werden. „Alle wichtigen Punkte werden laufend auf die lange Bank geschoben statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, kritisiert Yildirim.

Aus der Causa ÖBAG/Schmid hielten sich die Grünen raus, so Yildirim. Dazu befragt, ob ÖBAG-Vorstand Schmid noch tragbar sei, meinte Maurer, das sei „nicht die Angelegenheit der Regierung, sondern Sache des Aufsichtsrats“ und räumte lediglich euphemistisch „seltsame Vorgänge“ ein. „Wenn die Einsetzung des ÖBAG-Vorstands nicht politisch ist, was dann?“, so die SPÖ-Abgeordnete. „Das Einzige, was den Grünen zur Causa ÖBAG einfällt, ist es, einen weiteren Vorstand an der Spitze der Beteiligungsgesellschaft zu installieren. Von Verantwortung wollen sie nichts wissen“, so Yildirim. (Schluss) bj

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