FP-Berger ad Hebein/Franz: „Beteiligungsprozess" ist Verhöhnung der Bevölkerung

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und SP-Bezirksvorsteher versuchen offensichtlich mit einem billigen Wahlkampfschmäh die Wogen im Süden von Favoriten zu glätten

Wien (OTS) - Der sogenannte „Bürgerbeteiligungsprozess“ wird der propagierten Intention null gerecht. Die Bürger wurden auf Veranstaltungen vor vollendete Tatsachen gestellt, auf denen Rot-Grün ihre Bauprojekte als unumstößlich definierten und diese Gebiete nicht mehr zur Diskussion stellten. Bürger durften sich auf Veranstaltungen coram publico nicht zu Wort melden, sondern sich ihre Anliegen auf einen Notizzettel kritzeln oder per Mail schreiben. „Das ist nicht Mitsprache und Bürgerbeteiligung, wie es sich die Bevölkerung vorstellt“, richtet der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger die Unzufriedenheit vieler Bewohner stellvertretend an Rot und Grün aus.

Während die grüne Vizebürgermeisterin Hebein und rote Bezirksvorsteher Franz mit Zahlen um sich werfen wird unter den Teppich gekehrt, dass es von 18.000 Zeitungsaussendungen mit Dialogkarten lediglich 70 Rücksendungen gab. „Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass sie hier nur am Schmäh gehalten werden soll und keinerlei Recht auf Mitbestimmung im sogenannten „Beteiligungsprozess“ besteht“, zeigt sich Berger empört. Zum Vergleich: der ehrenamtlich agierenden Bürgerinitiative schlossen sich 11.000 Unterzeichner an.

„Rot-Grün ist offenbar nur wichtig, Bauprojekte durchzuziehen. Sogenannte „Bürgerbeteiligung“ wird nur als beruhigende Begleitmusik für die Bevölkerung verstanden. Nur die FPÖ ist auf der Seite der Favoritner Bevölkerung“, so Berger abschließend.

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