NEOS fordern Begutachtungen für COVID-Verordnungen

Niki Scherak: „Die Regierung hat aus dem Desaster der letzten Verordnungen nichts gelernt: Das Verwirrspiel aus Ankündigungen und unklaren Regeln geht weiter.“

Wien (OTS) - „Die Regierung hat eine Woche Ankündigungen, vier Regierungsmitglieder und eine Unzahl an verschobenen Pressekonferenzen gebraucht, um die Maskenpflicht in Supermärkten, Banken und Post zu verkünden. Die Verordnung dazu kam dann gestern gegen Mitternacht und enthielt überraschend auch Bäckereien und Tankstellen. Es ist absolut kein Wunder, wenn sich Menschen nicht mehr auskennen, was wann, wo und wie gilt“, kritisiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Offenbar hat die Regierung aus dem Desaster der letzten COVID-Verordnung nichts gelernt. Erst gestern wurde jene COVID-Verordnung vom VfGH als gesetzwidrig aufgehoben, aufgrund derer tausende Bürgerinnen und Bürger bestraft wurden, obwohl sie nichts Verbotenes getan haben.“ NEOS fordern daher, dass bei derart einschneidenden Verordnungen in Zukunft Begutachtung geben soll, damit legistische Fehler beseitigt werden können, bevor die Verordnung in Kraft tritt. „Es ist im Sinne aller Beteiligten, wenn die Verordnungen gesetzeskonform und verständlich sind. Das wäre im Sinne der Rechtsstaatlichkeit das Mindeste.“

Einmal mehr fordert Scherak auch eine Generalamnestie für diese Corona-Strafen: „Die Leidtragenden der türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne je etwas unrechtes gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun muss, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafen zurückzuzahlen.“

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