Schieder: EU-Parlament zu konstruktiven Verhandlungen über Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds bereit

SPÖ-Delegationsleiter erwartet Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, EU-Eigenmitteln und Investitionen in Klimaschutz und Forschung

Wien (OTS/SK) - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat in dieser Woche eine informelle politische Einigung über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbaufonds erreicht. Über den Sommer treten der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in Verhandlungen, um schnell eine endgültige Einigung zu erzielen. In seiner heutigen Sondersitzung hält das EU-Parlament Leitlinien für diese Verhandlungen in einer Resolution fest. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erläutert die zentralen Inhalte der Parlamentsposition: "Das EU-Parlament nimmt heute eine differenzierte Bewertung der Gipfeleinigung vor und betont seine Bereitschaft für schnelle und konstruktive Verhandlungen. Freibrief gibt es aber keinen, wir wollen über den Sommer wirkliche Verbesserungen durchsetzen und davon hängt letztlich unsere Zustimmung ab." ****

Für den stellvertretenden SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Schieder müssen die EU-Staaten in den drei Bereichen Zukunftsinvestitionen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Eigenmittel nachbessern: "Es braucht mehr, nicht weniger Geld beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Forschungs- und Gesundheitspolitik. Wir wollen einen Mechanismus, der die Einhaltung der EU-Grundrechte zur Bedingung für die Vergabe von EU-Geldern macht. Und es braucht einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung neuer EU-Eigenmittel, also einer Plastikabgabe, einer Digitalsteuer, einer Finanztransaktionssteuer, einer CO2-Grenzabgabe und einer EU-Körperschaftssteuer. Das ist auch deshalb zentral, damit sich die EU endlich unabhängiger von nationalen Beiträgen und dem Budgetdauerstreit machen kann. Die EU-Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus auch eine parlamentarische Kontrolle beim Corona-Wiederaufbaufonds sicherstellen."

Die Einigung auf den Corona-Wiederaufbaufonds wird vom EU-Parlament grundsätzlich gutgeheißen, so Schieder: "Es ist gut, dass sich die Regierungschefs neben dem Finanzrahmen auf einen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt haben. Jede weitere Verzögerung wäre im Angesicht von Mega-Rezession und Millionen Arbeitslosen schlicht unverantwortlich gewesen. Erstmals in der Geschichte werden sich die EU-Staaten gemeinsam Geld auf den Finanzmärkten holen und dieses denen zur Verfügung stellen, die am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurden. Das ist ein erster Schritt hin zu einer solidarischen und gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik." Das Verhältnis von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu Krediten sieht Schieder dennoch als "Enttäuschung": "Dass gerade auf Betreiben Österreichs der Anteil an Zuschüssen gegenüber den Krediten noch von 500 auf 390 Milliarden zusammengekürzt wurde, schmerzt sehr. Diese Zuschüsse – da sind sich praktisch alle ExpertInnen einig – sind die ökonomisch sinnvollste Waffe gegen die Wirtschaftskrise. Und Österreich ist wie kaum ein Land so vom EU-Binnenmarkt und von der wirtschaftlichen Stärke seiner Nachbarländer abhängig. Das nationale und das europäische Interesse hängen hier direkt zusammen. Was Bundeskanzler Kurz hier als Erfolg verkauft, wird Österreichs Wirtschaftskraft langfristig schaden." (Schluss) lp/jf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001