NEOS Wien/Wiederkehr zu VfGH: Ludwig muss jetzt alle Corona-Strafen erlassen!

Christoph Wiederkehr: „Strafen auf unrechtmäßiger Basis sind sofort zurückzunehmen!“

Wien (OTS) - „Wir haben das erwartet – der Verfassungsgerichtshof bestätigt jetzt, dass Teile der Corona-Verbote unrechtmäßig waren!“ stellt NEOS Wien Landessprecher Christoph Wiederkehr fest. „Nun muss Bürgermeister Ludwig in die Gänge kommen: Wien muss alle Corona-Strafen sofort erlassen! Es kann nicht sein, dass Bürger_innen aufgrund unrechtmäßiger Verordnungen abkassiert werden! Eine General-Amnesie für alle Corona-Strafen ist ein Gebot der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit!“

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