TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 22. Juli 2020, von Alois Vahrner: "EU-Mega-Pakt mit Licht und Schatten"

Innsbruck (OTS) - Die 27 EU-Länder schafften mit viel Hängen und Würgen doch noch eine Einigung auf Budget und Wiederaufbau-Fonds. Der 1800-Milliarden-Deal ist ein Kraftakt mit positiven Ansätzen, er hat aber wie jeder Kompromiss auch Schwächen.

Marathonsitzung ist noch eine noble Untertreibung: Ganze 92 Stunden dauerten die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer über den größten finanziellen Pakt, den die Europäische Union je auf den Weg gebracht hat. Insgesamt über 1800 Mrd. Euro werden für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 sowie den als Reaktion auf die Corona-Krise geschaffenen Wiederaufbaufonds aufgebracht.
Wie bereits oft erlebt, wurde wild gefeilscht – mit Sitzungsunterbrechungen, Gesprächen im Beichtstuhlverfahren, mit Veto-Drohungen. Im Zentrum standen die selbsternannten „Sparsamen Vier“ mit den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark, die den großen Geld-Empfängern etliche Zugeständnisse und für sich selbst höhere Beitragsrabatte herausholten. Dafür wurden sie teils heftig kritisiert, auch im Inland. Andererseits ist es auch nicht verwerflich, wenn für Milliardenspritzen, die ja die Steuerzahler anderer Länder aufbringen müssen, auch Auflagen gelten sollen – oder wie im Falle einiger osteuropäischer Länder eigentlich ein Grundpfeiler für die EU und jede Demokratie, nämlich die Rechtsstaatlichkeit. Dieser Punkt wurde nun zwar fixiert, aber leider viel zu samtweich formuliert.
In ihrem finanziellen Ausmaß ist die Einigung auf jeden Fall ein großer Wurf. Und die EU beschreitet mitten in der schweren Corona-Krise absolutes Neuland, indem sie Schulden vergemeinschaftet. Zwar mit 390 statt ursprünglich geplanten zumindest 500 oder gar sämtlichen 750 Mrd. Euro doch deutlich weniger als ursprünglich vor allem von den südeuropäischen Ländern und Frankreich verlangt, aber trotzdem noch mit einer riesigen Summe. Befürworter sehen hier den Start für mehr Solidarität und eine weitere Vertiefung der EU, Kritiker sehen den Gang in eine Schulden-Union. Diese hat freilich letztlich bereits mit den riesigen Staatsanleihen-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB) begonnen.
Richtungsweisend, wenn auch ebenfalls nicht unumstritten, ist der Einstieg in neue EU-Steuern, die wegen ihres Lenkungseffekts jede für sich ja durchaus Sinn machen können: etwa auf Plastik, eine Digitalsteuer sowie eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen. Luft- und Schifffahrt sollen ebenfalls für ihre Emissionen stärker zur Kasse gebeten werden. Dass auf dem Verhandlungsbasar geplante Erhöhungen für Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz gekappt wurden, ist ein weiterer großer Schönheitsfehler.

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