Oö. Volksblatt: "Österreichs Dilemma" (von Harald GRUBER)

Ausgabe vom 21. Juli 2020

Linz (OTS) - Geografisch ist der Fall klar: Österreich liegt im Herzen Europas. Strategisch ist die Sache aber schon länger nicht mehr so klar! Das hat der jüngste EU-Gipfel wieder eindrucksvoll bestätigt. Die einstmals logischen und großen politischen Verbündeten Österreichs in Zentraleuropa, Deutschland und Italien, sind in zentralen politischen Fragen wie EU-Finanzen oder Migration längst keine Verbündeten mehr. Angela Merkel fällt es (insbesondere aufgrund einer sehr handzahmen CSU) immer leichter, das Land in wichtigen Belangen an die Seite Frankreichs zu ziehen. Und Italien hat sowohl in Sachen Finanzen als auch in Sachen Migration Interessenslagen bzw. Herausforderungen, die denen Österreichs diametral gegenüberstehen. Bliebe für Österreich die Hinwendung zu seien östlichen Nachbarstaaten. Doch auch dort wird der rot-weiß-rote Sitz am Verhandlungstisch schnell einmal zum Schleudersitz — Stichwort Rechtsstaatlichkeit, Stichwort Aufnahme von Migranten, Stichwort Atomkraft, Stichwort Neuausrichtung der Agrarförderungen etc. So ist die „Gruppe der sparsamen Vier“ mit Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden nicht nur Ausdruck einer Haltung, sondern auch Ausdruck des Zerbröselns einstiger logischer Partnerschaften im Herzen des europäischen Kontinents.

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