SP-Kopietz: „Aussprechen dessen, was ist“

Kritik des französischen Staatchefs Macron an Bundeskanzler Kurz für viele nachvollziehbar

Wien (OTS/SPW) - „Es muss schon eine gehörige Portion Aversion gegenüber der Politik des österreichischen Bundeskanzler dahinterstecken, wenn sich der französische Staatschef Emmanuel Macron offensichtlich auszusprechen traut, was sich viele denken, aber dann doch nicht sagen: ‚Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta.‘ Es ist möglicherweise scharfer Tobak, den der Spitzenmann der Grande Nation über Sebastian Kurz verbreitet und sich dabei kein Blatt vor dem Mund nimmt. Aber bekanntlich steckt in jeder scheinbar mit Nonchalance vorgetragener Kritik doch oft mehr als ein Körnchen Wahrheit“, erklärte der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, Harry Kopietz, am Montagabend zu den unverhohlenen Äußerungen von Macron.****

„Message Control, also die penible, nahezu absolute Kontrolle über alle formulierten bzw. vermittelten Botschaften, ist ein besonders bedeutender Teil der ÖVP-Politik“, so Kopietz weiter. „Demzufolge wird zuallererst abgewogen, was vordringlich der eigenen Partei und dem Erscheinungsbild ihres Chefs in der Öffentlichkeit dient und dieses aufpoliert, aber in seinen Auswirkungen letztlich einem großen Teil von Menschen möglicherweise weniger zum Vorteil gereicht. Nicht gerade wenige Kritiker werfen dem derzeitigen Bundeskanzler Narzissmus vor – also die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten und gesteigertes Verlangen nach Anerkennung. Für diese Kritiker hat Macron ausgesprochen, was nach deren Meinung durchaus zutreffend ist“, meinte Kopietz.

Faktum sei jedenfalls, so Kopietz, dass die hauptsächlich auf Public Relations und Show ausgerichtete Politik des Bundeskanzlers tatsächlich wenige greifbare Erfolge für das Land vorzuweisen habe: „Die misslungene, so genannte ‚Reform‘ der Krankenversicherung, die statt versprochenem Milliardengewinn für die Patienten letztlich Mehrkosten verursacht, die Versäumnisse des lange Zeit für die Integration zuständigen Staatssekretärs bzw. Ministers Kurz, die sozialrechtliche Schlechterstellung für ArbeitnehmerInnen, die Kürzungen der finanziellen Zuwendungen für einen großen Teil der Ärmsten der Armen, die weitere Aushöhlung der Landesverteidigung, die Skandale im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Postenschacher seiner Partei etc., stellen Kurz in der Realität, abseits von aufgesetzter Glorie, alles andere als ein Vorzugszeugnis aus. In diesem Sinne hat Macron frei nach der Erkenntnis von Ferdinand Lasalle nach ‚Aussprechen dessen, was ist‘, wohl seine Worte gewählt“, schloss Kopietz. (Schluss)

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