SPÖ begrüßt EuGH-Urteil gegen Facebook-Datentransfer in die USA

Wien (OTS/SK) - Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, womit das 2016 beschlossene Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt wurde. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, zum Beispiel über Facebook, entspricht nicht EU-Recht, so der EuGH. „Wir gratulieren dem Datenschützer Max Schrems für seine hartnäckige und erfolgreiche Arbeit gegen die Übertragung von Facebook-Nutzerdaten an US-Behörden“, so Leichtfried und Drobits. ****

Mit dem Urteil wird auch einer jahrelangen Kritik, seitens der SPÖ Rechnung getragen. „Es geht hier um den Schutz von Grundrechten. Mit der Übertragung von personenbezogenen Daten besteht die große Gefahr, dass insbesondere US-Behörden, wie NSA und FBI, zu leicht darauf zugreifen könnten. Das wird jetzt gestoppt“, so die SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) lp/sl/mp

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