Winzig: "EU-Gipfel muss Grundstein für Weg aus der Krise legen"

EU-Budget und Aufbauplan muss Fokus auf Zukunftsbereiche richten - Empfänger der Hilfsgelder müssen diese zurückzahlen

Brüssel (OTS) - "Gerade jetzt in der Coronakrise brauchen wir ein starkes, neues EU-Langzeitbudget und einen effektiven Aufbauplan 'Next Generation EU', damit wir gemeinsam den Weg zurück aus der Krise in eine erfolgreiche Zukunft finden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese Woche die Chance, den Grundstein dafür zu legen. Ich hoffe, dass das gelingen wird", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied im Budgetausschuss.

"Wir müssen den Blick ganz klar auf die Zukunft richten und die Mittel prioritär in Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz fließen lassen. Zudem braucht es eindeutige Bedingungen für die Auszahlung der EU-Förderungen wie die Umsetzung längst überfälliger Reformen, auch mit Blick auf das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen. Die Einhaltung der europäischen Grundwerte sowie Rechtsstaatlichkeit müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen", betont Winzig. In Hinblick auf das nächste EU-Langzeitbudget fordert Winzig, dass an den Rabatten für Österreich festgehalten wird: "Es braucht angemessene und gerechtfertigte Zugeständnisse in Bezug auf den finanziellen Beitrag, den Österreich leistet."

Beim Wiederaufbauprogramm sieht die Delegationsleiterin noch Verhandlungsbedarf beim Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten. "Es gehört für mich auch zur europäischen Solidarität, dass die Empfängerländer der Hilfsgelder einen guten Teil davon wieder zurückzahlen, wenn der Aufschwung gelungen ist. Da brauchen wir einen ganz klaren Rückzahlplan, denn wer Schulden macht, muss auch wissen, wie er sie wieder zurückzahlen wird. Das ist verantwortungsvolles Haushalten", sagt Winzig. "Zudem wird bereits über neue EU-Einnahmen wie eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer für internationale Konzerne oder CO2-Zölle nachgedacht - damit die EU ihre Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zuverlässig bedienen kann, ohne die Haushalte der Mitgliedstaaten zusätzlich zu belasten", sagt Winzig abschließend.

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