Kucher: „Bund muss Sozialversicherung unterstützen um Kürzungen für Patienten zu verhindern“

SPÖ unterstützt Arbeitnehmerforderungen in der Sozialversicherung

Wien (OTS/SK) - „Selbstverständlich muss der Bund in dieser Ausnahmesituation der Sozialversicherung aushelfen“, meinte Philip Kucher, SPÖ-Gesundheitssprecher, am Dienstag. „Es ist zwar erfreulich, dass es inzwischen positive Signale aus dem grünen Gesundheitsministerium gibt. Nachdem ÖVP und Grüne diese zentrale Entscheidung wochenlang vertagt haben, geht es jetzt aber um Taten. Die Sicherheit der Patienten und Patientinnen hat größte Priorität. Wir haben im Nationalrat bereits zahlreiche Entschließungsanträge eingebracht, von der Regierung wurden diese auf die lange Bank geschoben. Die SPÖ hat diese Forderung auch im Kraftpaket bekräftigt“, so Kucher. ****

Die SPÖ fordert eine Ausfallhaftung des Bundes durch die Mindereinnahmen in der Sozialversicherung. Wenn die öffentliche Hand nicht eingreift, müsse die Sozialversicherung Gesundheitsleistungen kürzen, was für Kucher ein absolutes No-Go ist: „Es ist Irrsinn, in einer Gesundheitskrise im Gesundheitssystem zu sparen. Denn Erhebungen zeigen, wie dringend notwendig ein Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung ist. Die Zahl jener Personen mit Depressionen und Angststörungen hat sich in der Corona-Krise verdreifacht. Es geht also nicht nur um einen Erhalt, sondern einen Ausbau der Leistungen. Wo ist die versprochene Patientenmilliarde, Herr Kurz?“

Leider habe sich gezeigt, dass die Sozialversicherungsreform keine zusätzlichen Leistungen für die PatientInnen gebracht, sondern zusätzliche Kosten verursacht hat. Auch für diese braucht es jetzt einen Kostenersatz, fordert Kucher. „Türkis-Blau hat ihre ‚Gesundheitsreform‘ schon auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgeführt, durch die jetzige Krise verschärft sich die Situation um ein Vielfaches.“

In Richtung von SV-Arbeitgebervertreter Lehner, der gegen diese Forderungen auftrat, meinte Kucher: „Die Sozialversicherung ist auch nicht da, um der Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein. Wenn diese gegen einen arbeitet, dann haben die SV-Vertreter eine Verpflichtung gegenüber ihren Versicherten. Es zeigt sich, was Türkis-Blau mit ihrer Reform bezwecken wollten: Sparkursfreudige Arbeitgebervertreter machen hier Regierungsarbeit und belasten ArbeitnehmerInnen, wo es nur geht. So soll die Sozialversicherung auch nicht funktionieren, Herr Lehner!“ (Schluss) up/sd/mp

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