NEOS zu Grünen: Saubere Politik darf nicht an der ÖVP zerschellen

Scherak: „Anstatt vor Journalisten über saubere Politik zu referieren, rate ich Kogler und Zadic, Sebastian Kurz davon zu überzeugen“

Wien (OTS) - NEOS fordern von der Regierung mehr Tempo in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit. „Die Bemühungen des Grünen Regierungs-Teams in allen Ehren, aber saubere Politik darf nicht an der ÖVP zerschellen. Anstatt immer wieder vor Journalisten über saubere Politik zu referieren, rate ich Kogler und Zadic doch noch einmal mit Sebastian Kurz zu sprechen und ihn davon zu überzeugen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. NEOS hätten auch in dieser Legislaturperiode ihre Pläne bereits im Nationalrat eingebracht. Diese seien jedoch nicht auf Unterstützung der Grünen Abgeordneten gestoßen, so Scherak. „Informationsfreiheit, transparente Parteikassen, Prüfrechte des Rechnungshofes – zu alle diesen Punkten gibt es konkrete Anträge. Die Regierungsparteien hätten das schon längst beschließen können, anstatt saubere Politik wieder auf die lange Bank zu schieben.“

Die angekündigten Pläne unterstützt Scherak, fordert die Regierung aber auf, in gewissen Punkten weiter zu gehen. „Insbesondere bei der Parteienfinanzierung geht noch mehr. Geht es nach uns, wären alle Parteien und ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr 100 Prozent transparent. Wir NEOS sind das schon seit unserer Gründung.“

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