ÖVP-Mandl: "Kriminellen Schleppern das Handwerk legen"

Entwurzelung von Menschen verhindern / Jeder Mitgliedsstaat muss beitragen, durch praxistaugliche flexible Solidarität

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die wichtigsten Ziele der neuen EU-Migrationspolitik müssen die Verhinderung weiterer Todesopfer am Weg nach Europa und die Zerschlagung des tödlichen Geschäftsmodells der kriminellen Schleppernetzwerke sein. Dafür müssen wir die Entwurzelung von Menschen verhindern, also Fluchtursachen bekämpfen. Und wir brauchen einen Modus, in dem jeder Mitgliedsstaat einen Beitrag leistet. Da sowohl der Einwanderungswille als auch die Aufnahmebereitschaft sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt sind, wären verpflichtende Verteilungsquoten bloße Theorie, die der Praxis nicht standhalten kann, eine Kopfgeburt. Stattdessen muss es Möglichkeiten geben, anders als durch die Aufnahme von Asylwerbern mitzuwirken, etwa durch die Unterstützung der Bekämpfung von Fluchtursachen, des Außengrenzschutzes, der Verfahrensstruktur oder der sicheren Rückführungen. Eine solche Form der flexiblen Solidarität müssen wir auf die Beine stellen", sagt Lukas Mandl MEP, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Debatte im Justiz- und Innenausschuss mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Montagabend.

Als österreichischer Abgeordneter vertritt Mandl einen Mitgliedsstaat, der seit Beginn der Migrationskrise für die Versorgung einer weit überdurchschnittlich großen Anzahl an Asylwerbern die Verantwortung übernommen hat. Gesprächsthemen der Abgeordneten mit Seehofer waren die Prioritäten des beginnenden deutschen EU-Ratsvorsitzes, während dem die Vorlage eines Gesetzespakets zur Neuordnung der EU-Migrationspolitik durch die EU-Kommission zu erwarten ist.

"Ohne den geringsten Zweifel ist klar, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Doch muss ebenso klar sein, dass eine Seenotrettung nicht eine Asylberechtigung oder subsidiären Schutz begründet. Mangels der Anwendbarkeit dieser Rechtsinstitute führt die gefährliche Reise für die allermeisten nicht zu einer Einwanderung in Europa. Vielmehr werden Menschen durch falsche Versprechungen krimineller Schleppernetzwerke entwurzelt, um ihr Vermögen geprellt und in Lebensgefahr gebracht. Außerdem verlieren sie wertvolle Lebenszeit", sagt Mandl.

"Der Fokus einer starken EU-Außenpolitik muss auf der Verhinderung der Entwurzelung von Menschen liegen, auf der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn Menschen an unsere Außengrenze kommen, ist es im Interesse aller Beteiligten, wenn in Zukunft die erste Feststellung einer allfälligen Schutzwürdigkeit an den EU-Außengrenzen erfolgt, besonders im Interesse jener Asylwerber, die eine positive Entscheidung zu erwarten haben", schließt Mandl.

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