Offener Brief von Bezirksvorsteher Stadler an Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein

Nach der Wahl droht Autofahrer-Abzocke in ganz Wien

Wien (OTS) - Offener Brief an die amtsführende Stadtregierung,

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

Seit einigen Tagen wissen wir von einem Vertreter des Magistrats, dass die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering nicht kommen wird. Das wurde danach von Ihnen, Frau Hebein, in den Medien auch bestätigt - mit der Begründung, dass NACH DER WAHL am 11. Oktober ein neues Modell für eine wienweite Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sei.

Als Bezirksvorsteher von Simmering mache ich mir nun große Sorgen und darf Sie, Herr Bürgermeister Ludwig und Frau Vizebürgermeisterin Hebein, daran erinnern, dass die Bezirksvertretung in einem gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖVP am 10. Juni die Ausweitung des Parkpickerls für Simmering beschlossen hat.

In der Planung zur Umsetzung dieses Beschlusses habe ich Vertreter der Magistratsdienststellen sowie alle im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen am 8. Juni zur Besprechung in mein Büro eingeladen. Von der FPÖ und SPÖ waren zwei Mandatare, von der ÖVP und von den Grünen jeweils ein Mandatar anwesend, Neos nahmen daran nicht teil.

Bei diesem Termin platzte für uns alle eine politische Bombe, als uns der Vertreter der MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten mitteilte, dass das Parkpickerl in dieser Form obsolet sei und dass es NACH DEN WAHLEN ein neues Modell geben werde. Für Simmering bedeutet das, dass der Status Quo so bleibt, bis die künftige Stadtregierung irgendwann einmal ein dementsprechendes Gesetz erlässt, mit dem das Parkpickerl von der StVO abgekoppelt wird. Wie die neuen Verordnungen aussehen werden, weiß niemand.

Das ist für Simmering nicht zu akzeptieren, weil sich die Situation in vielen Bereichen des Bezirks nach Einführung des Parkpickerls in Favoriten entscheidend geändert und sich die Parkplatzsuche vor allem in der Weißenböckstraße, aber auch im Ortsteil Kaiserebersdorf, wo Fahrzeuge aus den Oststaaten und des angrenzenden Niederösterreich und Burgenland für Parkplatznot sorgen, drastisch zugespitzt hat.

Meines Wissens gibt es bis dato keine Gesetzesänderung, die eine Umsetzung unseres Beschlusses in der Bezirksvertretung auf Ausweitung des Parkpickerls verhindern könnte.

Dass die rot-grüne Stadtregierung es dennoch mit dem Hinweis auf NACH DER WAHL tut, ist ziemlich undemokratisch, denn keiner weiß, wer nach der Wien-Wahl am 11. Oktober in der Landesregierung sitzt. Diese Ankündigung lässt zudem vermuten, dass SPÖ und Grüne bereits ein Abzock-Modell für Autofahrer in der Schublade liegen haben. Wäre das nicht so, könnten Sie, Herr Bürgermeister, und Sie, Frau Vizebürgermeisterin, schon vor dem Urnengang im Oktober Farbe bekennen und sagen, was auf die Wiener Autofahrer zukommt.

Bei der Besprechung in meinem Büro sind ja schon einige Fakten, mit denen die leidgeprüften Autobesitzer rechnen müssen, durchgesickert. So wäre geplant, dass ein Parkpickel-Besitzer sein Fahrzeug nur noch in einem definierten Wohnumfeld abstellen wird können, außerhalb dieser Begrenzung aber wieder zur Kasse gebeten werden würde.

Genaues ist nicht bekannt. Und das sorgt für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Ludwig, und Sie, Frau Vizebürgermeisterin Hebein, die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, was Sache ist. Denn ich werde täglich auf die neuen, erst seit vorigen Mittwoch bekannten Pläne für die Parkraumbewirtschaftung angesprochen. Wie diese aber konkret aussehen sollen, sagt keiner und lässt die Bevölkerung im Ungewissen.

Bis jetzt hatte der Bezirk zumindest eingeschränkte Möglichkeiten. Hat die Bezirksvorstehung überhaupt noch ein Mitspracherecht bei dem neuen System, wo auf bezirksspezifische Parkplatzsituationen eingegangen wird?


Paul Johann Stadler

Bezirksvorsteher Simmering

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001