TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 14. Juli 2020 von Floo Weißmann – „Loyalität vor Rechtsstaat“

Innsbruck (OTS) - US-Präsident Trump hat eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre vor dem Gefängnis bewahrt.
Er wird wohl auch mit dieser Ungeheuerlichkeit politisch durchkommen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat schon derart viele Tabubrüche politisch überlebt, dass für ihn längst eigene Regeln zu gelten scheinen und Kritiker die Demokratie in Gefahr sehen. Trumps Entscheidung, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone vor dem Gefängnis zu bewahren, fügt sich ein in die Liste der Ungeheuerlichkeiten.
Selbst seine Berater und republikanischen Verbündeten sollen den Präsidenten gedrängt haben, die Macht des Amtes nicht derart offensichtlich zu missbrauchen. Er hat es trotzdem getan und damit zugleich ein Signal gesetzt: Loyalität wird belohnt – Rechtsstaat hin oder her.
Stone war durch seine Kontakte zu Wiki-Leaks eine Schlüsselfigur in der Russ­land-Affäre. Er hätte den Ermittlern wohl ein genaueres Bild davon zeichnen können, was die Trump-Kampagne schon vorab von Russlands Wahlhilfe wusste und welche Absprachen es möglicherweise gegeben hat. Mittlerweile ist er rechtskräftig verurteilt, die Ermittlungen behindert zu haben – u. a. durch Meineid und die Beeinflussung von Zeugen. Morgen hätte er seine Gefängnisstrafe antreten sollen. Stattdessen ist Stone nun ein freier Mann, wie Trump triumphal twitterte.
Auch manche seiner Amtsvorgänger haben Verbündete begnadigt, etwa George Bush Vater und Bill Clinton. Doch sie taten dies quasi beim Auszug aus dem Weißen Haus, nicht mitten im Wahljahr. In Trumps Händen hat sich das Begnadigungsrecht verwandelt in ein politisches Instrument zum Schutz des Präsidenten vor Ermittlungen durch Justiz und Kongress. Es erinnert ein wenig an die Mafia: Wer den Mund hält, für den wird gesorgt.
Anders als die Mafia geht Trump dabei nicht heimlich vor. Sondern er benützt die Begnadigung von Stone, um die russische Wahlhilfe – die er einst öffentlich gefordert hat und die inzwischen gut dokumentiert ist – zu leugnen und die Ermittlungen zu delegitimieren. In dem Narrativ, das er vor seinen Anhängern ausbreitet, sind er selbst und alle, die zu ihm halten, die Opfer einer politischen Verfolgung. Dass er die Leute derart an der Nase herumführen kann und wohl auch mit dem jüngsten Tabubruch wieder durchkommt, hängt nicht zuletzt mit der politischen Polarisierung in den USA zusammen. Trump verfügt über eine treue Anhängerschaft, und die Republikaner halten ihm aus machtpolitischen Überlegungen den Rücken frei, was auch immer er tut. Die Rettung der rechtsstaatlichen Demokratie in den USA bleibt den Wählern überlassen. Aber die dürften momentan andere Sorgen haben.

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