Diakonie an österreichischen Bundeskanzler und Vizekanzler: Europäischer Sozialfonds in Gefahr!

Social Investment Package: In soziale Dienstleistungen investieren – nicht Sozialfonds für Menschen in Not kürzen

Wien (OTS) - Ende der Woche, am 17./18. Juli 2020, tagen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2021-2027. Der Europäische Sozialfonds (ESF+), der die wesentliche Säule für ein soziales Europa ist, soll deutlich gekürzt werden. „Vollkommen unverständlich, warum gerade in einer Zeit, in der wir eine zunehmende soziale Spaltung beobachten, ausgerechnet beim Europäischen Sozialfonds gestrichen werden soll. Wir brauchen deutlich mehr - und nicht weniger - Projekte für sozial benachteiligte Menschen in der EU“, so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, die ein „Social Investment Package“ fordert, um die Folgen der corona-bedingten Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern.

Die Diakonie fordert den österreichischen Kanzler und Vizekanzler auf, soziale Investitionsmaßnahmen für Jugendliche, Benachteiligte am Arbeitsmarkt und für die Pflege zu unterstützen: "Das ist jetzt sowohl volkswirtschaftlich effektiv, weil Jobs entstehen, als auch sozialpolitisch, weil Lücken geschlossen werden. Und auch familienpolitisch, weil mehr soziale Dienstleistungen für die Haushalte dazu beitragen, dass Betreuung mit Beruf und Familie besser vereinbart werden können."

Gelder fehlen für Wohnungslose oder Pflegeleistungen

Im Vergleich zur aktuellen Förderperiode soll der ESF über 20 Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Gelder werden insbesondere für benachteiligte Personengruppen fehlen, die in der aktuellen Corona-Krise mehr denn je Unterstützung brauchen. Die Weiterfinanzierung von Projekten für z.B. wohnungslose Menschen oder Pflegeleistungen ist daher unsicher.

Ein soziales Europa baut auf Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, fairen Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und sozialer Inklusion auf. Der an der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtete ESF+ investiert in genau diese Themen. Die zusätzlichen Mittel für die Strukturfonds über das Wiederaufbauinstrument verfolgen mit der akuten Krisenbewältigung eine andere Zielsetzung als der ESF+, der längerfristig soziale Verwerfungen bekämpft. Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden.

Soziale Dienstleistungen: Mehrwert für die Gesellschaft

Der Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan für Europa sieht 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen vor. Die Umsetzung erfolgt größtenteils durch nationale Wiederaufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten. „Die nationalen Wiederaufbaupläne sollten unbedingt Investitionen in gemeinnützige sozialer Dienste vorsehen. Denn die sozialen Dienste und Angebote tragen nicht nur in hohem Maße zur Begrenzung der Corona-Pandemie-Folgen bei, sie zahlen sich auch ökonomisch aus. Wenn wir Geld in die Hand nehmen und in Kindergärten, Einrichtungen der Altenpflege, Integrationsmaßnahmen und Bildung investieren, kommt das nicht nur den Menschen zu Gute, die die Dienste brauchen, sondern es kommt für die gesamte Gesellschaft zurück", betont Moser. Soziale Dienste würden den Arbeitsmarkt stabilisieren und die Konjunktur ankurbeln. Sie würden Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen und Angehörige von ihren Betreuungstätigkeiten freispielen. "Überall dort, wo Menschen zusammenkommen und miteinander ins Gespräch und in Austausch kommen, spiegelt sich der Mehrwert, der soziale Kitt in unserer Gesellschaft", ist die Diakonie überzeugt.

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