TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 13. Juli 2020 von Peter Nindler – „Die Glaubwürdigkeit weggegondelt“

Innsbruck (OTS) - Das Kosten-Fiasko beim Neubau der Innsbrucker Patscherkofelbahn hat die Politik nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern auch im Land nachhaltig beschädigt. Doch mit Transparenz tun sich die Regierenden nach wie vor schwer.

Ein Millionengrab ist der Patscherkofel sicher nicht, lediglich selbst ernannte Politpopulisten gehen damit hausieren. Denn mit der Ende 2017 neu eröffneten Bahn floriert der Innsbrucker Hausberg und hat sprunghaft an Attraktivität gewonnen. Doch rühmen darf sich die regierende Vierer-Koalition in der Landeshauptstadt dafür nie und nimmer. Die Verantwortung für das Steuergeld wurde nämlich von der ehemaligen Bürgermeis­terliste „Für Innsbruck“, den Grünen, ÖVP und SPÖ an der städtischen Garderobe abgegeben.
Politisch symbolisiert der Patscherkofel deshalb genauso Kontrollversagen, das bekannte Kleinrechnen von Projekten, um sie durchzudrücken, und den sorglosen Umgang mit dem Budget. Und was wegen der grünen Mitverantwortung schwer wiegt: Die von der Ökopartei stets eingemahnte Transparenz ging in Innsbruck von Liftstütze zu Liftstütze Meter für Meter verloren.
Wenn Bürgermeister Georg Willi (Grüne), der mit dem Patscherkofelneubau seinerzeit nichts zu tun hatte, aber ab 2018 finanziell aufräumen und danach die politischen Brösel aufkehren musste, jetzt von einer Schlussrechnung von 63,2 Millionen Euro spricht, so ist das ebenfalls nur ein Teil der Wahrheit. Denn ursprünglich waren die noch nicht realisierte Rodelbahn und der Schwimmteich bereits in die Projektkosten miteingerechnet. Da geht es immerhin um 4,3 Mio. Euro. Und die Ablöse für die alte Anlage um 10,7 Mio. Euro wird geflissentlich verschwiegen. Schlussendlich haben sich die Baukosten seit der ersten Schätzung (34,3 Mio. Euro) nahezu verdoppelt. Inklusive Rodelbahn und Rückkauf werden es letztlich rund 78 Mio. Euro sein.
Mit der Patscherkofelbahn hat die politische Glaubwürdigkeit in Tirol massiv gelitten, am meisten jedoch die Transparenz. Aber trotz vieler Versprechen, von einer begleitenden Kontrolle bis hin zu einem effizienten Projektmanagement, wird weiter zu viel Steuergeld „verbrannt“. Weil es nach wie vor politische Zusagen sowie Gleiche und Gleichere gibt, weil hinter verschlossenen Türen gemauschelt und Politik nicht nur im Landtag oder Gemeinderat gemacht wird. Bauvorhaben sind das eine, Förderungen das andere. Auch hier passt vieles nicht zusammen, lässt die Politik nachvollziehbare Förderkonsequenz vermissen. Wo bleibt die seit Jahren gebetsmühlenartig versprochene Transparenzdatenbank in Tirol? Solange sie nicht entscheidend umgesetzt wird, muss sich die schwarz-grüne Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, bei den Subventionen lieber zuzudecken, als mit offenen Karten zu spielen.

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