Gerstl: Die Missachtung des Parlaments durch die WKStA muss sofort aufhören

Das Ibiza-Video wird seit Monaten zwischen den Behörden hin und hergeschoben

Wien (OTS) - Für Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, ist "die Verhinderungstaktik der Justiz eine Missachtung des Parlaments, die sofort aufhören muss! Wir warten inzwischen seit Monaten auf das zentrale Beweisstück im Ibiza-U-Ausschuss und die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern. Wie viele Berichte und Abschriften braucht es denn noch, bis diese Staatsanwaltschaft endlich das Parlament mit dem dringend nötigen Beweismaterial versorgt?“ Dabei sei völlig klar, dass nur jene Videoteile geliefert werden sollen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen und dass auch die Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen. Aber allein von der Soko liege ja bereits ein 400-seitiger Bericht vor. Für Gerstl sei es völlig inakzeptabel, dass der U-Ausschuss seine Arbeit nicht machen kann, weil sich Polizei/Soko, WKStA und StA Wien gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.

"Die ÖVP scheint auch inzwischen die einzige Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss zu sein, die noch ernsthaftes Interesse am Ibiza-Video und der Aufklärung dieses Skandals hat. Neos und SPÖ haben wochenlang die Polizei kritisiert, weil das Ibiza-Video noch nicht an den U-Ausschuss geliefert wurde. Seit es bei der WKStA liegt hört, man sonderbarerweise gar nichts mehr von Krainer und Krisper. Vielleicht geht es ihnen ja ohnehin inzwischen nur noch darum, die ÖVP anzupatzen. Die FPÖ genießt schweigend, dass ihr Ibiza-Skandal ganz leise untergeht, obwohl immer mehr Verflechtungen zur Causa BVT aufgedeckt werden." (Schluss)

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