Reimon zu EU-Finanzierung: Ökologisch schlagkräftiger Kompromiss in Sichtweite

30 Prozent-Verpflichtung für ökologische Maßnahmen sind ein Meilenstein

Wien (OTS) - Der Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel ist auf den ersten Blick moderat, immerhin bleiben wesentliche Eckpunkte fast unverändert und ein Kompromiss mit dem Vorschlag der Kommission ist in Griffweite. Tatsächlich kann er aber eine radikale Politikwende in der EU einleiten, denn der Rat galt vielfach als größte Hürde auf dem Weg dorthin.

„Austerität ist tot. Alle Regierungen Europas bekennen sich dazu, dass sie sich aus dieser Krise rausinvestieren müssen. Und das muss zukunftsgerichtet geschehen, 30 Prozent der europäischen Mittel sollen fix in grüne Investitionen fließen, also über 525 Milliarden Euro. Für die Verhandlungen mit Kommission und Europaparlament ist das ein erfreulich progressiver und ökologischer Startpunkt, der noch vor Monaten undenkbar schien. Es ändert sich was“, begrüßt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen im Nationalrat, den Vorschlag.

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