Team HC LAbg. Dietrich Kops: Demokratiepolitischer Skandal bei Unterstützungsunterschriften im ÖVP-geführten 1. Bezirk

Beamte halten Unterstützungswillige regelrecht vom Unterzeichnen ab

Wien (OTS) - „Die Angst vor einer Kandidatur des Teams HC Strache muss enorm sein, wenn man sich ansieht, zu welch antidemokratischen Mitteln die ÖVP im 1. Wiener Gemeindebezirk im Zuge des Sammelns von Unterstützungserklärungen greift“, erklärte heute LAbg. Dietrich Kops.

Nicht nur, dass das Auffinden der zuständigen Abteilung für die Unterschriftsleistung einer Schnitzeljagd gleiche, fühlen sich die Beamten in keiner Weise bemüßigt, den Unterstützungswilligen überhaupt Auskunft zu erteilen, beschrieb Kops die Situation.

„Doch damit nicht genug: Den Bürgerinnen und Bürgern wird seitens der Beamten sogar suggeriert, dass man gar nicht unterschreiben müsse. Hier verorte ich einen demokratiepolitischen Skandal, der nicht ohne entsprechende Folgen bleiben wird. Daher fordere ich den Bezirksvorsteher auf, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, dass das demokratische Recht der Abgabe von Unterstützungserklärungen uneingeschränkt möglich ist“, schloss Kops.

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