Vana zu Charles Michel: Europäischer Kompromiss zeichnet sich ab

Umsetzung von Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und Eigenmitteln bleiben entscheidend

Wien/Brüssel (OTS) - Wenig überraschend liegt der heute von Ratspräsident Charles Michel präsentierte Vorschlag unter den Forderungen der Kommission. Entscheidend wird nun sein, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen auf das Europaparlament zubewegt. So kommen wir hoffentlich bald zu einer zufriedenstellenden und solidarischen Lösung“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

“Es ist ausgeschlossen, dass wir einen guten Kompromiss finden, wenn das EU-Parlament nicht aktiv in die Entscheidungen einbezogen wird, das sollte auch dem Rat bewusst sein. Positiv ist, dass die Klimaziele ernst genommen werden, abzuwarten bleibt hier, wie die Aufteilungen im Detail aussehen. Unsere Besorgnis ist groß”, so Vana weiter. Auch der Vorschlag, das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten des Kommissionsvorschlags umzusetzen und einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Budget zu verankern, ist zu begrüßen. Allerdings muss dieser wirksam umgesetzt werden, eine qualifizierte Mehrheit wie im Ratsvorschlag vorgesehen, wird nicht ausreichen. Die Einführung neuer Eigenmittel ist essentiell, liegt aber weit unter unseren Erwartungen und den budgetären Notwendigkeiten. Auch beim Thema Genderauswirkungen muss dringend nachgebessert werden”, so Vana.


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