Mandl/Sagartz: "Lage in Venezuela muss sich endlich bessern"

Mandl: Maduro-Regime fehlt demokratische und rechtsstaatliche Legitimation / Sagartz: Zustände für Bevölkerung verschlechtern sich laufend

Brüssel (OTS) - "In Venezuela gibt es keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse, die Bevölkerung leidet unter Repressionen und Not. Diese unerträgliche Lage muss sich endlich bessern demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen weichen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zu Venezuela.

"In kaum einer Frage ist der politische Westen so klar geeint wie in jener, dass das Maduro-Regime in Venezuela demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen unterworfen und damit Platz für legitimierte Kräfte machen muss. Als Verteidiger des Parlamentarismus stört es mich besonders, dass Maduro versucht, die Kolleginnen und Kollegen im Parlament Venezuelas mundtot zu machen und gegen das Parlament regiert. Die für Dezember angepeilte Parlamentswahl kann unter diesen Umständen nur als Farce bezeichnet werden. Von fairem Wettbewerb kann hier keine Rede sein", sagt Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament. "Das Europaparlament nimmt mit der aktuellen Resolution seine globale Verantwortung ernst: Wir senden den Bürgerinnen und Bürgern von Venezuela ein Signal der Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit."

"Venezuela befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Die politischen, wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Entwicklungen des Landes haben die Menschen schwer getroffen und vor große Herausforderungen gestellt. Trotz der intensiven humanitären Hilfeleistung seitens der Europäischen Union, verschlechtern sich die Zustände im Land zusehends. Es mangelt an der Grundversorgung wie genügend Essen oder sauberes Trinkwasser", sagt Christian Sagartz, der für die ÖVP im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments sitzt.

"Die Corona-Pandemie verschärft zusätzlich die mangelnde Versorgung mit Medizin und ärztliche Betreuung. Über fünf Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen - in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft", sagt Sagartz. "Das Europäische Parlament verurteilt jegliche Einschränkung demokratischer Rechte der venezolanischen Bevölkerung. Hier senden wir ein klares Zeichen. Es braucht aber vor allem die notwendige Unterstützung vor Ort."

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