Schieder: Deutscher Ratsvorsitz stellt gemeinsames Europa in den Vordergrund

Schnelle und solidarische Einigung auf MFR und Wiederaufbaufonds sind dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt heute im Europaparlament in Brüssel die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor und trifft mit EU-Spitzen zu Gesprächen zusammen. Eine Einigung auf den kommenden MFR und den Wiederaufbaufonds haben für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dabei höchste Priorität: "Die Zeit drängt. Nur wenn alle gemeinsam handeln, schaffen wir es aus der Krise. Denn kein Land in der EU kann die großen Aufgaben alleine bewältigen, vor die die Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise unseren Kontinent in den nächsten Monaten und Jahren stellen werden. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Deutschland als größter Mitgliedstaat seine Ratsführung im kommenden halben Jahr dazu nutzen will, um die aktuellen Vorschläge zur Krisenbewältigung umzusetzen. Es braucht eine gemeinsame und solidarische Einigung unter den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der kommenden Woche." ****

Kritik übt Schieder an der Blockadehaltung der türkis-grünen Bundesregierung: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Inszenierung und die schnelle innenpolitische Schlagzeile, sondern wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Österreichs kategorische Ablehnung eines größeren EU-Budgets und von Zuschüssen für die wirtschaftlich am härtesten von der Krise getroffenen Regionen ist ökonomisch unvernünftig und festigt das Image als antieuropäischen Egoisten. Als gemeinsamer Markt ist die EU und damit auch Österreich davon abhängig, dass alle Volkswirtschaften möglichst gut durch die Krise kommen. Wenn man gemeinsamen Anleihen und einer Reform der EU-Eigenmittel nicht im Weg steht, werden auch die nationalen Beiträge nicht steigen."

"Die türkis-grüne Regierung muss sich jetzt endlich bewegen. Dafür trägt besonders auch der grüne Koalitionspartner Verantwortung. In Wien steht man tatenlos daneben, während Edtstadler, Blümel und Kurz das europäische Krisenmanagement untergraben, aber auf EU-Ebene sieht man sich gerne als progressive und proeuropäische Kraft. Dieses doppelte Spiel kann auf Dauer nicht gutgehen. Türkis-Grün muss endlich dafür sorgen, dass Österreich sich konstruktiv einbringt, statt immer nur dagegen zu sein. Je länger man sich damit Zeit lässt, desto mehr Arbeitslose wird es geben und desto größer wird das Ausmaß der kommenden Wirtschaftskrise", so Schieder. (Schluss) up/jf/mp

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