Nationalrat – Vogl: Mehr Gerechtigkeit für alle PensionistInnen

SPÖ lehnt neues Bauern-Sozialversicherungsgesetz ab und will zurück zum Start

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede zur Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetz forderte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl mehr Gerechtigkeit unter den PensionistInnen: „Ohne Diskussion, ohne Begutachtung hat diese Regierung ein Bauernpaket in der Höhe von 27 Mio. Euro vorgelegt, demgegenüber erhalten Arbeitslose eine Einmalzahlung von 450 Euro erst im Nachhinein“, so Vogl. Er kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Bauernpensionen rückwirkend und völlig intransparent umgesetzt werden sollen. „Bei den Bauern wurde Beitragssenkung und eine Leistungserweiterung beschlossen, Pensionsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen müssen aber erst immer evaluiert und geprüft werden“, so Vogl. Dabei sinkt gerade bei dieser Gruppe die Eigenfinanzierung seit Jahren auf nur mehr 14 Prozent während diese bei Arbeitnehmerinnen auf 89 Prozent gestiegen ist. Und während sich Schwerarbeiter die zusätzlichen 11 Mio.- durch höhere Beiträge selbst finanzieren müssen, gibt es für die rund 166.000 BäuerInen nun fast 30 Mio. Euro jährlich zusätzlich. ****

Besondere Kritik übte Vogl an der Intransparenz der Vermögens- und Einkommenssituation in der Landwirtschaft, welche durch die gestern beschlossene Erhöhung der Pauschalierung weiter fortgesetzt wird. Die SPÖ ist gesprächsbereit über eine Senkung des fiktiven Ausgedinges zu diskutieren, aber nur, wenn diese dafür dargestellt wird. Weil auch dem Besitzer eines Schrebergartens, der diesen verpachtet, wird das auf die Mindestpension angerechnet. „Es kann nicht sein, dass hier eine Gruppe besonders bevorzugt wird“, so Vogl. Die SPÖ will zurück zum Start und fordert eine breite Diskussion unter Einbindung aller Fraktionen und ExpertInnen. (Schluss) rm/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006