AK: Corona-Schlussverkauf von Österreichs Unternehmen verhindern!

Utl.: Prüfschwelle muss für alle gefährdeten Bereiche gelten – Kein
Amtsgeheimnis bei der Investitionskontrolle =

Wien (OTS) - Das heute im Nationalrat zur Debatte stehende
Investitionskontrollgesetz, das österreichische Unternehmen vor dem
Verkauf ins Ausland schützen soll, hat für die AK zu viele Lücken.
„Der Schutz ist nur ein löchriger, im Ernstfall sind Österreichs
strategisch wichtige Unternehmen und kritische Infrastruktur nicht
gut genug gegen Übernahmen aus Drittstaaten gewappnet“, kritisiert AK
Wien Direktor Christoph Klein. Dabei müsste gerade jetzt der Schutz
verstärkt werden, da viele Unternehmen aufgrund der Corona-Krise
wirtschaftlich geschwächt sind und so schnell zu potenziellen
Übernahmeopfern werden könnten.

Das neue Investitionskontrollgesetz soll die Prüfbarkeit von
problematischen Aufkäufen österreichischer Unternehmen aus Nicht
EU-Staaten verbessern. „Allerdings bleibt es weit hinter den
aktuellen Handlungsnotwendigkeiten, auf die uns gerade die
Corona-Krise schmerzlich aufmerksam gemacht hat, zurück“, sagt AK
Wien Direktor Klein. Es müsste vor allem der Schutz kritischer
Bereiche wie etwa der Gesundheitsvorsorge, Verkehr, Telekommunikation
etc. vor den Shopping-Touren internationaler Investmentfonds und
Konzerne insbesondere in Phasen wirtschaftlicher Verwundbarkeit, wie
wir sie derzeit erleben, gewährleistet sein.

Zwar sieht das neue Gesetz das Senken der Schwelle, ab der
geplante Verkäufe ans Wirtschaftsministerium gemeldet werden müssen,
auf zehn Prozent der Unternehmensanteile vor. Dies gilt allerdings
nur für sehr vereinzelte Bereiche und bleibt damit klar hinter dem im
Regierungsprogramm formulierten allgemeinen Ansatz zurück. Sogar
besonders schützenswerte Bereiche wie etwa Verkehr und Transport,
Gesundheit, aber auch der Finanz-Sektor bleiben ausgespart. Zudem
fehlen gründlichere Schutzmaßnahmen gegen Umgehungskonstruktionen.
„Österreich braucht die zehn Prozent Schwelle für alle relevanten
Erwerbsvorgänge und einen wirksamen Umgehungsschutz. Auf ein
Telekom-Déjà-vu können wir gerne verzichten“, sagt Klein.

Darüber hinaus ist inakzeptabel, dass die Meldungen, die zur
Prüfung ausgewählten Übernahmen und die Prüfungen selbst für die
Öffentlichkeit und die Interessenvertretungen völlig intransparent
sind. „Wenn es um den geplanten Verkauf wichtiger österreichischer
Unternehmen und Infrastruktur geht, darf es kein Amtsgeheimnis
geben“, fordert der AK Wien Direktor eine „Investitionskontrolle mit
Biss“ und bietet gerne die Mitarbeit der AK bei gesetzlichen
Nachschärfungen an.

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