SPÖ Kucharowits: Sammelgesetze und verkürzte Begutachtungszeiten beim Schulorganisationsgesetz

SPÖ-Kritik am parlamentarischen Vorgehen der Regierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kommentierte in der Nationalratssitzung am Dienstag das neue Schulorganisationsgesetz. „Wieder einmal liegt uns ein Sammelgesetz vor, in dem die unterschiedlichsten Themen vermischt werden. Warum geht die Regierung immer wieder diesen Weg?“, fragte sie verärgert in Richtung Regierungsbank und weiter: „Manche Gesetzesentwürfe waren gar nicht in Begutachtung, andere nur für drei statt der üblichen sechs Wochen. Warum gehen Sie so mit dem Parlament um?“ ****

Während die Abgeordnete manche Gesetzesteile befürwortete, fehlte ihr Wesentliches: „Wann kommt endlich die tertiäre Ausbildung in der Elementarpädagogik und die entsprechende Bezahlung?“ Kritik äußerte sie auch an Bildungsminister Faßmann, der eine seit März vorliegende Evaluierung der Neuen Oberstufe dem Parlament noch nicht vorgelegt hat: „Wir warten auf die Evaluierung, denn nur so kann sie adaptiert und verbessert werden. Schieben Sie die Neue Oberstufe nicht wieder und wieder auf die lange Bank!“ (Schluss) sd/lp

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