Nationalrat: Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer zu den Ausschreitungen in Favoriten

Innenminister kündigt Einrichtung einer Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses in Österreich an

Wien (PK) - Ein Totalversagen in Sachen Zuwanderung, Asyl und Integration attestierte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl den politisch Verantwortlichen in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde - für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich". Unter dem Motto "Fakten statt Fake News" untermauerte er seine Argumente mit einer "ganz kleinen Auswahl aus Gerichtsakten und Polizeiberichten", die von Diebstählen, Vergewaltigungen und Drogenhandel mit ausländischer Beteiligung bis hin zur "Hinrichtung eines Tschetschenen" durch einen Landsmann in Gerasdorf und den "Stuttgarter Tagen" in Favoriten reichten. Wäre er selbst noch Innenminister, hätte er Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um diese Missstände abzustellen. Die groß angekündigte Politik der Null-Toleranz gegenüber diesen Vorfällen komme zu spät und habe zu wenig Durchschlagskraft, urteilte Kickl, der dem aktuellen Ressortchef empfahl, "weniger zu bellen und mehr zu beißen".

Bestürzt über die hohe Gewaltbereitschaft bei den Ausschreitungen in Favoriten zeigte sich Innenminister Karl Nehammer, der mit Nachdruck versicherte, dass solche Vorkommnisse keinen Platz in Österreich haben und konsequent verfolgt werden. Eine eigens dafür eingerichtete Sonderkommission, in der ExpertInnen aus den Bereichen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter mitarbeiten werden, soll zudem untersuchen, ob die Türkei auf Österreich in irgendeiner Weise Einfluss nehme. Dabei werde man sich auch die diversen Vereine genauer anschauen, denn diese dürften nicht dazu missbraucht werden, um den politischen Islam zu verbreiten oder um Gewalttaten vorzubereiten.

Kickl für hartes Durchgreifen und Null-Toleranz gegenüber Asylbetrügern, Erdogan-Fanatikern und Linksextremisten

All jene Fälle, bei denen es sich um importierte Gewalt durch Fremde oder um multikulturelle Konflikte handle, haben "in unserem schönen Land gar nichts verloren", unterstrich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. In den Medien finde man gar nicht mehr so viel davon, da es nun verboten sei, die Nationalitäten der TäterInnen in den Medien zu publizieren, beklagte er. Das letzte unrühmliche Beispiel dafür seien die Randale in Favoriten, wo "linksextremistische KurdInnen und SympathisantInnen der PKK mit türkischen NationalistInnen und IS-AnhängerInnen" zusammengekracht seien. Mittendrin noch dazu die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein, die ohnehin "ein intimes Naheverhältnis zu Linksradikalen hat". "Wie weit haben wir es gebracht, dass wir in einem Land leben, in dem die heimische Bevölkerung Schaden nimmt, weil innertürkische Konflikte auf österreichischem Boden ausgetragen werden?" Kickl warf Nehammer vor, zu wenig zu tun und die gescheiterte Sicherheits- und Integrationspolitik sogar noch fortzusetzen. Zuerst seien die Dinge verharmlost und schöngeredet, dann eine harte Vorgangsweise zwar angekündigt, aber nie umgesetzt worden. In Wahrheit habe man nämlich "mit den Islamisten und Asylbetrügern kooperiert", urteilte Kickl, der als Belege dafür das Islamgesetz oder die Nicht-Abschiebung von negativ beschiedenen AsylwerberInnen ins Treffen führte. Zuletzt seien noch konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Asylmissbrauch und gegen den politischen Islam entweder torpediert oder überhaupt abgeschafft worden. Auch das "Hilfsgesuch an den türkischen Botschafter" in dieser Causa sei peinlich, urteilte Kickl, der Nehammer generell empfahl, "weniger zu bellen und mehr zu beißen", sonst werde er nicht ernst genommen.

Aus freiheitlicher Sicht müsse ein ganz anderer Weg beschritten werden. So sollten etwa all jene, die in Favoriten an den Ausschreitungen beteiligt waren und keinen österreichischen Pass haben, sofort ausgewiesen werden oder ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Außerdem sollten keine Türken mehr die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, solange die Türkei nicht mit Österreich kooperiere. Genauer hinschauen müsse man auch bei den Neo-ÖsterreicherInnen, die sich "hintenherum die türkische Staatsbürgerschaft" wieder organisiert hätten. Statt Hausfrauen oder Spaziergänger in Corona-Zeiten zu verfolgen, brauche es Null-Toleranz gegenüber "Asylbetrügern, Erdogan-Fanatikern und Linksextremisten". Nehammer agiere aber so weich wie ein Schwamm, was ihm zurecht die Bezeichnung "SpongeBob der Innenpolitik" einbringe.

Nehammer: "Österreich ist eine starke, wehrhafte und lebendige Demokratie"

Das Versammlungsrecht, eines der wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte, sei in Österreich gewährleistet, unterstrich Innenminister Karl Nehammer. Gleichzeitig bestehe kein Zweifel daran, dass Ausschreitungen wie vor kurzem in Favoriten, die von besonderer Gewaltbereitschaft und Angriffen sogar auf die Hundestaffel gekennzeichnet waren, in Österreich keinen Platz haben. Dank des engagierten Einsatzes der Polizei sei es auch gelungen, die Gewalttaten rasch zu unterbinden und die Täter zu identifizieren. Die Polizei werde jeden verfolgen, der das Versammlungsrecht stört, Menschen angreift, Sachen zerstört oder das Leben der ExekutivbeamtInnen bedroht, stellte Nehammer mit Nachdruck fest. Außerdem gebe es klare Hinweise darauf, dass die Ausschreitungen "militärisch organisiert" waren und dass mehr dahinter steckt, als man auf den ersten Blick sehen konnte. Sollte sich wirklich herausstellen, dass es einen türkischen Einfluss gibt und dass von einem anderen Staat versucht wurde, bei uns Unruhe zu stiften, dann werde dieses Land "die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen". Diese Frage soll nun auch von einer Sonderkommission untersucht werden, die sich aus VertreterInnen des Verfassungsschutzes sowie des BKA und der Landeskriminalämter zusammensetzt. 

ÖVP sieht die Wiener Stadtregierung in Sachen Integration gefordert

Die jüngsten Vorkommnisse in Favoriten, die von Straßenschlachten, Massenschlägereien, Angriffen auf die Polizei und Körperverletzungen geprägt waren, hätten alle sehr betroffen gemacht, konstatierte Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP). Innenminister Nehammer habe umgehend reagiert und Maßnahmen zur Ausforschung der Rädelsführer eingeleitet. Außerdem fanden mehrere Gesprächsrunden mit türkischen und kurdischen Vereinen statt, in denen klar vermittelt wurde, dass die Verlagerung von innertürkischen Konflikten nach Österreich sowie die Gewaltausübung auf den Straßen nicht zugelassen werde. Im Sinne einer konsequenten und differenzierten

Vorgangsweise habe auch Integrationsministerin Susanne Raab weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften in Auftrag gegeben. So werde beispielsweise in wenigen Wochen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam eingerichtet, kündigte Mahrer an. Entsprechende Reaktionen erwarte er sich aber auch von der Wiener Stadtregierung, da es in der Bundeshauptstadt ein massives Integrationsproblem gebe. Diese Meinung vertrat auch sein Fraktionskollege Nico Marchetti, der selbst seit 30 Jahren in Favoriten lebt. Viele SPÖ-PolitikerInnen, die jahrelang die türkischen Vereine gefördert haben, weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft haben, hätten nie verstanden, dass mit Integration auch Pflichten verbunden sind.

SPÖ wirft ehemaligen Innenminister Kickl die Zerschlagung der Abteilung für Rechtsextremismus im BVT vor

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte dafür, die Dinge klar zu benennen und wies darauf hin, dass es sich in Favoriten um

rechtsextreme Gewalt gehandelt habe. In Anlehnung an ein Zitat des Bundespräsidenten könne man nur sagen, dies sei nicht das Österreich, "das wir für unsere Enkelkinder haben wollen". Leichtfried richtete den ExtremistInnen aus, dass es Null-Toleranz gegenüber jenen gebe, die das friedliche Miteinander im Land gefährden, die die Demonstrationsfreiheit bekämpfen und nationalistische Parolen verkünden. Statt einzelnen Gebietskörperschaften Schuld zuzuschieben, sollten die Probleme konsequent angegangen und auch die Hintermänner ausgeforscht werden. Wenig Glaubwürdigkeit in dieser Frage habe für ihn die FPÖ, da der von Innenminister Kickl angeordnete "illegale Überfall auf das BVT" dazu geführt habe, dass die Rechtsextremismusabteilung zerschlagen wurde. Wer aber glaube, dass man organisierte, orchestrierte und aus dem Ausland ferngesteuerte RechtsextremistInnen mit Sozialarbeit auf Bezirksebene in den Griff bekommt, sei entweder "blauäugig oder türkis gebrainwashed", merkte Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) an. Außerdem werde ihrer Meinung nach die "Vorstadt ausgehungert", da es in Favoriten sowohl viel weniger PolizistInnen als auch Schulen gibt als in Linz, das ungefähr gleich viele EinwohnerInnen hat.

Grüne plädieren für Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus

Bei den Vorfällen in Favoriten handelte es sich um Angriffe von faschistischen Gruppierungen auf AntifaschistInnen, um männliche Gewalt gegenüber einer feministischen Kundgebung und um Jugendliche im nationalistischen Gewalttaumel, urteilte Abgeordnete Faika El-Nagashi (Grüne). Die Attacken auf die prokurdischen, linken Frauengruppen seien Angriffe auf die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und die politische Meinungsäußerung gewesen, sie dürften sich daher nicht wiederholen. "Das Problem sei nicht die Herkunft, sondern die Ideologie", ist El-Nagashi überzeugt. Der überwiegende Teil der türkischstämmigen Menschen in Österreich verurteile die Übergriffe und lehne die dahinter liegenden Abwertungsideologien ab. Das Gebot der Stunde sei daher, die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld oder für einen Wahlkampf zu verwenden, sondern einen Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus zu suchen. "Denn wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht", unterstrich die Rednerin. Sie trat ebenso wie Abgeordneter Georg Bürstmayr (Grüne) unter anderem für einen umfassenden Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen sowie für einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus ein. Einen wichtigen Beitrag werde auch die Dokumentationsstelle für Islamismus liefern. Bürstmayr, der an das von allen Parteien abgegebene Versprechen aus dem Jahr 1945 "Nie wieder Faschismus" erinnerte, warf den Freiheitlichen vor, beim Umgang mit dem Faschismus regelmäßig auf der falschen Seite zu stehen. Auch er selbst habe an der Demonstration in Favoriten teilgenommen, weil es inakzeptabel sei, dass Menschen in Österreich aufgrund ihrer Einstellung, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft von Faschisten bedroht werden. 

NEOS für mehr Rationalität und Besonnenheit in der Debatte

Es dürfe niemals Toleranz gegenüber den Intoleranten geben, betonte NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak, der auf die Unverhandelbarkeit der Grund- und Freiheitsrechte verwies. Der Rechtsstaat verfüge über ausreichende Möglichkeiten, um gegen Krawalle wie in Favoriten konsequent vorzugehen. Wer in eine liberale Demokratie einwandert, um sich dann auf Basis der bestehenden Rechte für ein autoritäres Regime einzusetzen, habe etwas ganz Grundlegendes falsch verstanden. Skeptisch zeigte sich Scherak hinsichtlich der Dokumentationsstelle für politischen Islam, zumal es mit dem BVT bereits eine Behörde gebe, die dafür zuständig sei. Allerdings müsse sie noch besser aufgestellt werden. Für mehr Rationalität und Besonnenheit in der Debatte trat Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ein, der aus diesem Grund den Titel der Aktuellen Stunde für problematisch erachtete. Bedenklich sei aus seiner Sicht auch, wenn ein so heikles Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht werde.

FPÖ für volle Härte des Rechtsstaats und Rückendeckung für die Polizei

Die Freiheitlichen haben seit Jahrzehnten vor der massiven Zuwanderung aus der Türkei oder dem arabischen Raum gewarnt, weil sich viele davon gar nicht integrieren wollen, rief Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) in Erinnerung. Das Ergebnis davon sei, dass Parallelgesellschaften entstanden und sehr viele Mitglieder dieser Communitys MindestsicherungsbezieherInnen geworden seien, die wohl nicht die Pensionen der ÖsterreicherInnen bezahlen werden. Es sei auch völlig klar, dass es einen türkischen Einfluss gebe, meinte Belakowitsch, zumal ein Großteil der Zuwanderer bei den letzten Wahlen wieder für Erdogan gestimmt habe. Ihrer Meinung nach müsse man aber nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP in die Pflicht nehmen, da sie jahrelang für den Integrationsbereich verantwortlich war. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass türkische Gruppen schon ganze Bereiche in manchen Bezirken Wiens für sich beanspruchen, aggressiv vorgehen und türkische Konflikte nach Österreich tragen, forderte auch FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer. Skandalös sei aus seiner Sicht nicht nur, dass die Vizebürgermeistern Birgt Hebein und die Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic an den Demonstrationen teilgenommen und somit Partei für eine Seite ergriffen haben, sondern dass Personen mit Bezug zu den Grauen Wölfen ins Kanzleramt eingeladen worden seien. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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