Einwallner: „Polizei hat genug zu tun und sollte keine Krankheitssymptome kontrollieren“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen zur Vorgehensweise im gestrigen Wirtschaftsausschuss übte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in seiner Rede im Nationalrat: „Da wurde alles, was irgendwie geht, in den Ausschuss noch schnell hineingepackt: Vom Presseförderungsgesetz bis hin zum Waldfondsgesetz, bei dem sich Ministerin Köstinger noch schnell über 300 Millionen Euro zur freien Verteilung zuschiebt“. Und „mit einem hinterlistigen Trick“ wurde versucht, die Polizei mit mehr Befugnissen und Aufgaben zu belasten. „Für diese Vorgangsweise sollten Sie sich schämen“, so Einwallner in Richtung der Regierung. ****

„Sie wollen die Polizei noch zusätzlich belasten, indem diese auch noch Krankheitssymptome kontrollieren soll. Die Polizei hat genug zu tun, sie macht einen ausgezeichneten Job, sie braucht nicht noch Aufgaben, für die Polizistinnen und Polizisten nicht ausgebildet sind“, kritisiert Einwallner und fordert von Türkis-Grün, „diesen Unsinn abzuwenden.“ Das ist nicht die Art und Weise, „wie man in dieser Krise agieren soll“, so Einwallner. (Schluss) sc/sl/mp

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