Nationalrat - Herr: Regierung betreibt schamlos Klientelpolitik

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Konjunkturstärkungsgesetz legte die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr die Klientelpolitik der Regierung offen und folgende Zahlen dazu vor:
„Für jeden Euro, den ArbeitnehmerInnen bekommen, bekommt ein Landwirt drei und ein Unternehmer 30 Euro.“ Allein das Paket für die Forstwirtschaft sei umfassender als die Unterstützung für alle Arbeitslosen zusammen. ****

Für die SPÖ-Abgeordnete ist es selbstverständlich, dass die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik auch mit dem größten Konjunkturpaket beantwortet werden müsse. Das Paket müsse aber auch gerecht sein. So sehe der Vorschlag der SPÖ beispielsweise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Mindestlohns vor, während gleichzeitig Millionärssteuern eingeführt werden sollen. „Unser Paket würde allen helfen, die es wirklich brauchen“, fasste Herr zusammen.

Derzeit sei das nicht der Fall. Während die arbeitenden und arbeitslosen Menschen am wenigsten bekommen, können große Konzerne wie die Novomatic selbst in der Krise Millionen Euro an Gewinnen ausschütten. „Das soll gerecht sein? Das geht sich ja hinten und vorne nicht aus!“, kritisierte Herr. (Schluss) sc/ar/mp

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