Schwarz/Hammer zur Investitionsprämie: Saubere Zukunft statt fossiler Vergangenheit

Grüne: Wiederbelebung der Wirtschaft für Wende zu Nachhaltigkeit nutzen

Wien (OTS) - Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, freut sich über die Grüne Investitionsprämie, die heute, Dienstag, beschlossen wird: „Sie ist ein wichtiger Baustein aktiver Wirtschaftspolitik. Es reicht nicht aus, Steuern zu senken und zu hoffen, dass der Konsum anspringt. Es braucht auch Investitionen.“ Solche Investitionen werden zukünftig mit bis zu 14 Prozent staatlich gefördert. Schwarz betont, dass mit der Maßnahme sowohl Quantität als auch Qualität gesetzt wird: „Den höchsten Fördersatz gibt es nur für Unternehmen, die mit und in ihrem Betrieb die Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit vorantreiben. Klimaschädliche Unterfangen werden nicht unterstützt. Bei einem grünen Impuls stimmt daher nicht nur die Höhe, sondern auch die Richtung.“

Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, begrüßt vor allem, dass klimaschädliche Investitionen von der Investitionsprämie ausgeschlossen sind. „Es wäre vollkommen absurd, klimaschädliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern, um dann später mit noch mehr Steuergeld Strafe zu zahlen. Das wäre wie eine Kutsche, bei der ein Pferd in die eine und ein zweites Pferd in die entgegengesetzte Richtung rennt. Das Ergebnis wäre ein Stillstand, den wir in der Klimapolitik lange genug erlebt haben“, meint Hammer.

Das Gesetz sieht vor, dass Investitionen in Anlagen, die der Förderung, dem Transport, der Speicherung von Öl, Gas oder Kohle dienen oder diese direkt nutzen von der Investitionsprämie auszuschließen. Die noch ausständigen Richtlinien der zuständigen Ministerien (BMDW und BMK) werden hier mit weiteren Details nachschärfen. „Ich vertraue hier auf eine treffsichere Umsetzung, denn klar ist: Wir brauchen Investitionen in eine saubere Zukunft und nicht in die fossile Vergangenheit“, sagt Hammer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003