Nationalrat – Leichtfried: Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren

SPÖ fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts

Wien (OTS/SK) - „Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserem Land nichts verloren“, betont stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in seiner Rede in der Aktuellen Stunde zu den rechtsextremen Vorgängen in Wien Favoriten. Man lasse sich das friedliche Miteinander nicht zerstören und lasse diesen Angriff auf Demokratie, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht nicht zu. Das „Orientierungsproblem“ der ÖVP sei verblüffend, zumal sowohl Innenminister als auch Integrationsminister in den letzten Jahren vorwiegend von der ÖVP gestellt wurden. Leichtfried mahnte in seiner Rede zur Sachlichkeit und nannte das Problem der rechtsextremen Übergriffe in Wien beim Namen. „Die Sozialdemokratie bekämpft den Rechtsextremismus, nationalistische Ideologien haben in unserem Land nichts verloren. Dagegen muss vorgegangen werden“, so Leichtfried. In dem Zusammenhang kritisierte Leichtfried auch die FPÖ, die mit dem Ex-Innenminister Kickl und seinem Übergriff auf das BVT Mitschuld an diesen Entwicklungen hat. Die Polizeiarbeit, die Nachrichtendienste, die kriminalpolizeilichen Ermittlungen müssen Unterstützung vom Innenminister erhalten, fordert Leichtfried. ****

Es werde zu wenig sein, wenn die Integrationsministerin medial ankündigt, den Extremisten den „Kopf zu waschen“. „Das wird nicht für Ruhe und Ordnung sorgen“, so Leichtfried. Es gilt, die Hintermänner dieser Straßengewalt aufzudecken, ihre finanziellen Verstrickungen zu unterbinden. „Dafür braucht es gute Polizeiarbeit“, so der stv. SPÖ-Klubchef. Schuldzuweisungen des Innenministers sind unangebracht. Leichtfried erinnerte an die langjährigen SPÖ-Forderungen, wonach der Rechtsextremismusbericht, der unter Schwarz-Blau I abgeschafft wurde, wiedereingeführt wird. Außerdem soll es eine Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus geben. Leichtfried bedankte sich in seiner Rede bei den Sicherheitskräften vor Ort. (Schluss) sc/rm/mp

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