Vollath fordert langfristige Lösung im unwürdigen EU-Asylstreit

Verzögerungen gehen zu Lasten von Geflüchteten, NGOs und einzelner EU-Länder

Wien (OTS/SK) - „So jung die deutsche Ratspräsidentschaft ist, so alt ist der Streit um eine menschenwürdige und funktionale EU-Asylreform:
Und schon wieder wurde die Hoffnung auf eine endlich zu erzielende Lösung gedämpft - diesmal vom deutschen Innenminister Seehofer. In der Asyl- und Migrationspolitik jagt eine Verschiebung die nächste, während die Leidtragenden dieser Untätigkeit - Geflüchtete, NGOs und einzelne EU-Länder samt der Bevölkerung vor Ort - alleine gelassen werden. Das darf einfach nicht auf ewig so weitergehen“, fordert SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath dringlich anlässlich des heutigen Innenministerrats. ****

Nicht zuletzt die aktuelle Situation von 50 Geretteten auf einem Viehtransportschiff (!) in der Nähe von Malta muss die InnenministerInnen nun endlich dazu bewegen, eine Einigung über die Aufteilung von Flüchtlingen zu erzielen, so Vollath. „Der Streit um die aus Seenot geretteten Flüchtlinge ist einfach nur unwürdig. Innenminister Seehofer hat das mittlerweile erkannt. Leider fehlt diese Einsicht immer noch einigen – zu meiner großen Bestürzung nach wie vor auch der derzeitigen österreichischen Bundesregierung.“

„Durch 'freiwillige Solidarität', an der sich nur einige wenige EU-Länder beteiligen, werden wir die Flüchtlingsfrage nicht lösen können. Deshalb ist es wichtig, endlich klare Regeln für eine europäische Zusammenarbeit zu präsentieren. Im EU-Parlament erarbeiten wir gerade einen Bericht über die Dublin-Reform. Für mich steht dabei fest: Die EU hat nur dann eine positive Zukunft, wenn wir es endlich schaffen, eine langfristige Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik, basierend auf Grund- und Menschenrechten, Solidarität und der Verantwortung aller Mitgliedstaaten, zu erzielen.“ (Schluss) sc/ks/mp

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