NEOS zu Tanner: Abwarten und Tee trinken ist keine Verteidigungsstrategie

Hoyos: „Tanner kann nicht einfach bis zum Sanktnimmersleinstag die Hände in den Schoß legen. Es ist ihre Aufgabe, für eine verfassungskonforme Luftraumüberwachung zu sorgen.“

Wien (OTS) - „Die ,Strategie‘ zur Luftraumüberwachung von Ministerin Tanner lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Nichts tun und warten, was passiert“, so NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zum heutigen Gesprächstermin im Verteidigungsministerium. „Tanner weiß, dass die Eurofighter nur bedingt einsatzfähig und nachtblind sind – nicht zuletzt deshalb, weil die ÖVP sich seit Jahren vor einer Entscheidung drückt. Und dennoch hat die Ministerin weder vor, die flügellahmen Flieger aufzurüsten, noch über Alternativen nachzudenken. Untätig darauf zu vertrauen, dass irgendwann vielleicht doch noch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs möglich wird, ist verantwortungslos. Es ist Tanners Aufgabe, für eine verfassungskonforme Luftraumüberwachung zu sorgen.“

Hoyos fordert Tanner auf, ihre politischen Möglichkeiten auszuschöpfen und endlich eine Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zu prüfen, wie NEOS seit Jahren fordern: „Mit der Causa Eurofighter und mit den technischen Problemen der Flugzeuge hat die Verteidigungsministerin ein schwieriges Erbe übernommen – das hat ihr allerdings ihre eigene Partei beschert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur darauf vertrauen können, dass sie in Bezug auf Airbus endlich zu ihrem Recht kommen, sie müssen auch darauf vertrauen können, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist.“

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