VP-Trittner: Bezirk Ottakring finanziell am Ende - Bezirksrücklage verschwunden

Unverantwortliche rot-grüne Misswirtschaft in Ottakring – Rot-Grün hat finanzielle Zukunft des Bezirks verspielt

Wien (OTS) - „Der Bezirk Ottakring ist finanziell am Ende, die Bezirksrücklage von über einer Million Euro ist verschwunden. Rot-Grün hat die finanzielle Zukunft des Bezirkes verspielt“, so der Obmann der neuen Volkspartei Ottakring, Stefan Trittner zum aktuellen Rechnungsabschluss 2019. Hatte der Bezirk Ottakring vor knapp zehn Jahren noch rund 1,4 Mio. Euro Rücklagen, waren es vor fünf Jahren nur noch rund 700.000 Euro (genau: 662.767,22 Euro) und nun ist die gesamte Rücklage komplett weg. „Wie der Rechnungsabschluss 2019 zeigt, der mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen wurde, hat die rot-grüne Bezirksregierung unter Bezirksvorsteher Franz Prokop diese wichtige Reserve binnen zehn Jahren komplett ausgegeben und per 31.12.2019 somit auf null Euro und null Cent reduziert“, so Trittner. Trotzdem wurde im Jahr 2019 von Prokop und Rot-Grün mit 611.377,91 Euro erneut mehr Geld ausgegeben, als zur Verfügung stand.

"Das ist nicht nur Misswirtschaft, das ist einfach vollkommen unverantwortlich. Teure Prestigeprojekte wie der Umbau von Neulerchenfelderstraße und Johann-Nepomuk-Berger-Platz sowie zahlreiche Gehsteigvorziehungen, die in Wirklichkeit Parkplatzvernichtungen sind oder auch teuer inszenierte Sprühnebelduschen und Rollrasen für Fotoaktionen, verschlingen wertvolles Steuergeld, das uns jetzt fehlt und Spielraum für Investitionen nimmt“, so der Bezirksparteiobmann. Dazu komme, dass künftig massive Schuldenrückzahlungen aus dem jährlichen Budget zu bestreiten sind. Während Sanierungen von Schulen und Kindergärten gut investiertes Geld sind und aus Zuschüssen und Darlehen der Stadt mitfinanziert werden, sorgen die teuren rot-grünen Prestigeprojekte im Bezirk für eine leere Kassa in Ottakring.

„Die eiserne Reserve ist jetzt weg, der Bezirk ist auf dem Weg zur Überschuldung und die rot-grüne Bezirksregierung sowie Bezirksvorsteher Prokop sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das großzügige Ausgeben von Steuergeld rächt sich jetzt bitter, denn das Geld muss in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden“, so Trittner. Und genau diese hohen Tilgungsraten belasten das Ottakringer Budget in den nächsten Jahren massiv. So mussten im Jahr 2019 noch Schuldenrückzahlungen in der Höhe von 981.000 Euro geleistet werden. In den Jahren 2021 und 2022 wird das Budget aber bereits mit jeweils 2,1 Millionen Euro belastet, also mehr als doppelt so viel. „Bezirksvorsteher Prokop ist damit der Schuldenkaiser von Ottakring und SPÖ und Grüne häufen im neuen Jahr sogar weitere Schulden an, die der Steuerzahler dann zurückzahlen muss."

Erschwerend kommt hinzu, dass die Umbauprojekte nicht nur teuer, sondern auch noch misslungen sind: So stehen auf der Neulerchenfelderstraße seit dem Umbau rund die Hälfte der Geschäftslokale leer und der Johann-Nepomuk-Berger-Platz, der vor dem Umbau bestens funktioniert hat, ist seit dem Umbau der Verkehrsflaschenhals des Bezirks geworden. Dazu komme weiters die Vernichtung hunderter Parkplätze durch Gehsteigvorziehungen, die jeweils rund 70.000 Euro kosten. „Diese unverantwortliche rot-grüne Misswirtschaft in Ottakring muss beendet werden“, so Trittner abschließend.

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