NEOS zu Zadic: Justiz braucht Budgetsicherheit!

Johannes Margreiter: „Dass die Justizministerin nicht garantieren kann, dass auch für kommendes Jahr genügend budgetäre Mittel vorhanden sind, ist schockierend.“

Wien (OTS) - „Verbindliche Unverbindlichkeit“, so fasst NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter das Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zusammen. „Ich will der Ministerin ernsthaftes Bemühen, die Justiz effizienter zu gestalten, nicht absprechen. Aber dass die Justizministerin nicht garantieren kann, dass auch für kommendes Jahr genügend budgetäre Mittel vorhanden sind, ist schockierend.“ Trotz oder besonders wegen der Corona-Krise und den zusätzlich anfallenden Verfahren, müsse die Justiz gestärkt werden. „Ich erinnere die Justizministerin und den Finanzminister an ihr Versprechen einer ausreichend ausgestatteten Justiz. Es wäre fatal, würde hier bereits jetzt ein Rückzieher gemacht werden“, warnt Margreiter.

Und nicht nur in diesem Zusammenhang scheue Zadic klare Positionen: „Ob es nun um die Zusammenarbeit mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss oder um eine Generalamnestie für COVID-19-Strafen geht: Die Ministerin möchte keine Stellung beziehen, scheinbar unter dem massiven Dauerdruck des Koalitionspartners. Das bedaure ich sehr“, vermutet der NEOS-Justizsprecher und weiter: „Schade, dass einmal mehr die Chance vertan worden ist, richtungsweisende, justizpolitische Ansagen zu tätigen. Dabei sind solche Ansagen sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht, also den beiden großen justiziellen Bereichen, mehr als überfällig.“

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