Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
• Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend leistungsorientierte Maturaprüfungen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen (Berichterstatterin: Abgeordnete Ina Aigner, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Edlinger, VP)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die Schritte, die man heute beschließe, würden in die richtige Richtung gehen, von den großen Reformen sei man aber noch meilenweit entfernt. Sie sprach von einer Zersplitterung von Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden. Die große Frage sei, wer was zahle und solange dieser „gordische Knoten“ nicht aufgelöst sei, könne man den Kindern nicht die beste Bildung bieten. Es brauche fundamentale Erneuerungen, denn Bildung sei der Rohstoff des Landes und das Fundament für ein gelingendes Leben. Sie wolle aufzeigen, dass es Probleme gebe, die systemimmanent seien, es brauche eine grundlegende Erneuerung. Sie spreche sich für den zügigen Ausbau der Ganztagesschulen und die Lockerung des Schulsprengelzwanges aus. Sie brachte daher drei Resolutionsanträge betreffend „Ausbau des Förderunterrichts an NÖ Pflichtschulen“, „Zügiger Ausbau ganztägiger Schulformen“ und „Abschaffung des Schulsprengelzwangs an allen niederösterreichischen Pflichtschulen“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, das Schulsystem sei in vielen Aspekten auf Gleichheit ausgerichtet. Dabei gebe es weniger Anreiz für schwächere Schüler und begabte Schüler könnten davon nicht profitieren. Daraus folge eine „Kultur der Anspruchslosigkeit“. Man mache hier einen Rückschritt in der Bildungspolitik auf Kosten der Schüler. Außerdem finde er, es sei eine umfangreiche Evaluierung der Zentralmatura nötig. Man werde die Anträge der NEOS und FPÖ unterstützen. Das Pflichtschulgesetz lehne man ab.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) verstehe die Ablehnung der FPÖ-Anträge vonseiten der ÖVP nicht. Denn gerade im Bildungsbereich dürfe es „kein Zurücklehnen“ geben. Das Angebot für Schüler sei zwar vielfältig, nur hätten die Schüler davon nichts, weil sie es nicht wüssten. Es zeige sich zudem, dass die Rahmenbedingungen für die Schüler nicht die gleichen seien, man könne nicht von Chancengleichheit sprechen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, dass Kinder und Jugendliche das höchste Gut seien. Man müsse Jugendliche fördern und fordern. Denn jedes Kind habe Stärken und Schwächen, diese gelte es zu erkennen. Man müsse ein Schulsystem entwickeln, das ohne Parteipolitik auskomme. Denn in Niederösterreich brauche man sogar als Schulwart ein Parteibuch. Es müsse Schluss sein mit Experimenten auf den Rücken unserer Kinder. Man müsse Lehre aufwerten, Leistung einfordern und Kinder auf das Leben vorbereiten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, Bildung sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kinder. Viele Kinder würden nicht wissen, was sie später beruflich machen wollen. Daher sei der Begabungskompass der Wirtschaftskammer wichtig, weil dort den Kindern ein Weg in die Zukunft gezeigt werde. Man werde dem Antrag der FPÖ zustimmen. Im Hinblick auf die Zentralmatura sprach sie sich für Chancengleichheit aus. Im Hinblick auf Nachhilfe seien sehr vielen Förderstunden gestrichen worden. Das fehle den Kindern jeden Tag. In den Pflichtschulen sollte man daher Förderstunden anbieten.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, für ein erfolgreiches Berufsleben sei es notwendig, sich der Stärken, Interessen und Neigungen bewusst zu sein. Dazu gebe es für Schülerinnen und Schüler eine Vielzahl an Informationsmöglichkeiten, auch im Internet. Maturaprüfungen würden zudem unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen absolviert. Für jedes Kind, das den Kindergarten verlässt, werde jeder weitere Schritt besprochen. Das gelte auch beim Verlassen der Volksschule. Kein Kind werde allein gelassen.

Der Antrag betreffend verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen - der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag leistungsorientierte Maturaprüfungen – der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit VP-Mehrheit angenommen. Der Antrag kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen – der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung – wurde mit den Stimmen der VP und den Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Ausbau ganztägiger Schulformen) kam nicht zur Abstimmung. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Abschaffung des Schulsprengelzwangs) fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Collini (Ausbau des Förderunterrichts an NÖ Pflichtschulen) wurde nicht zugelassen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, mit dem vorliegenden Antrag seien eine Reihe von Änderungen verbunden. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen würden eine Vielzahl an Bildungsmöglichkeiten bieten und gehörten damit zu den wichtigsten Schultypen in Niederösterreich. Dazu trage dieser Schultyp zur Stärkung des ländlichen Raumes bei.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begründete den Antrag damit, sowohl den Schultyp als auch die Schulautonomie zu stärken. Landwirtschaftliche Fachschulen ermöglichten es den Absolventen, einen land- und forstwirtlichen Betrieb selbstständig zu führen. Auch die Allgemeinbildung käme bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen nicht zu kurz.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) lobte ebenfalls die Arbeit in den Landwirtschaftlichen Fachschulen und die tolle Arbeit, die hier geleistet werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) zeigte sich beeindruckt vom Schülerparlament, dass im NÖ Landtag immer wieder stattfindet. Besonders lobenswert wäre das Engagement und das Interesse der Schülerinnen und Schüler. Gerade die Schüler wüssten am besten, wo der Schuh drückt und was für sie notwendig und richtig wäre. Sie sprach sich dafür aus, das Schülerparlament gesetzlich zu verankern.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) lobte ebenfalls das Schülerparlament hier in diesem Hause. Die Schülerinnen und Schüler brächten immer wieder gute Ansätze und Vorschläge ein. Auch wenn nicht alles umsetzbar wäre, sollte man sich mit ihren Themen und ihren Anliegen auseinandersetzen. Auch er sprach sich für eine rechtliche Verankerung des Schülerparlaments aus.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, in der heutigen Zeit sei es besonders wichtig und erfreulich, dass sich junge Menschen für Politik interessieren. Vielen jungen Menschen sei die Zukunft unseres Landes wichtig.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, ihre Fraktion stimme diesem Antrag zu.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) hielt fest, dieser Antrag fordere ein, was es bereits gäbe. Das Schülervertretungsgesetz definiere als Grundaufgabe die Abhaltung von Schülerparlamenten. Das Schülerparlament finde zweimal im Jahr statt. Niederösterreich lebe eine gelebte Bildungspartnerschaft.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde von der VP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedankte sich bei den Feuerwehrmitgliedern, die nicht nur ihre Freizeit zur Verfügung stellten, sondern oft auch ihre eigene Gesundheit einsetzten. Die vorgelegten Veränderungen würden in Richtung Vereinfachung und Entbürokratisierung gehen. Wenn sich eine Veränderung nicht als Verbesserung herausstelle, müsse man auch den Mut haben, eine Regelung wieder aufzuheben, was hier auch gezeigt werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Einsätzen sei sehr gut. Die Mitwirkung beim Klima- und Umweltschutz sei ein sehr umfassender Begriff. Auch die Regelung zur Einsatzleitung werde positiv aufgenommen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach den Freiwilligen Feuerwehren Dank und Anerkennung aus. Die Feuerwehren hätten ganz besondere Herausforderungen. Die Feuerwehrfeste würden bei den Wehren als Einnahmequelle dienen. Für die Feuerwehren bedeute dies viel Arbeit, die Feste seien aber auch gesellschaftliche Highlights.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) führte aus, die Änderungen beim Feuerwehrgesetz würden drei Bestandteile umfassen: Die Änderung der Dienstordnung und der Geschäftsordnung sowie die Aussetzung der Regionsvertreter.

Abgeordneter Franz Mold (VP) dankte den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, weil sie „ihre Freizeit für unsere Sicherheit einsetzen“. Das Bundesland Niederösterreich habe eine Förderung geschaffen, um die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen zurückzuerstatten. Mit dieser Gesetzesnovelle solle nun die Zukunft des Feuerwehrwesens sichergestellt werden. Die Kinderfeuerwehren würden in die Gesetzesnovelle aufgenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Neuerlassung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2020 (NÖ TZG 2020).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Vorlage solle an die Stelle des bisherigen Gesetzes treten. Eine wichtige Stellungnahme dazu sei vom Wiener Tierschutzverein eingegangen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich die Wichtigkeit der Tierzucht in Niederösterreich. Deshalb habe man als Politiker die Aufgabe, für ordentliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Freiheitlichen werden dem Antrag daher zustimmen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) wies darauf hin, dass durch diese Verordnung eine Vielzahl von Richtlinien zusammengefasst werde. Deswegen gebe es eine Zustimmung.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, das Anerkennungsverfahren von Zuchtorganisationen sei bisher im NÖ Tierzuchtgesetz 2008 geregelt. Nunmehr regle die Verordnung der EU weitgehend die Anerkennung von Zuchtorganisationen und Genehmigungen von Zuchtprogrammen. Ziel dieses Gesetzes sei die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu erhalten und zu verbessern. Es sei besser in Österreich Tierzucht zu betreiben, als alles vom Ausland zu importieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten DI Dinhobl betreffend Versorgung mit Rehabilitationseinrichtungen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) fragte sich, ob man zu diesem „Wischi-Waschi-Antrag“ zu später Stunde überhaupt noch etwas sagen solle. Es handle sich um einen Antrag, der nichts aussage. Es sei ein Antrag, den man nicht ablehnen müsse, daher werde man zustimmen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) brachte einen kurzen geschichtlichen Abriss über den Weißen Hof und verwies auf die Wichtigkeit dieser Einrichtung. Ab 2026 solle das AUVA-Rehabzentrum in das Klinikum Meidling umziehen, was abzulehnen sei. Die rund 350 Mitarbeiter würden beste Arbeit für die Patienten leisten. Der Weiße Hof würde auch für sportliche Höchstleistungen stehen, wie beispielsweise Paralympic-Schwimmer Andreas Onea bewiesen hätte.

Abgeordneter René Pfister (SP) brachte Zahlen und Fakten über den Weißen Hof ein. Seit Bestehen des Weißen Hofes seien 50.000 Menschen stationär rehabilitiert worden, davon über 22.000 Niederösterreicher. Viele internationale Experten würden zum Weißen Hof kommen, um das Rehakonzept zu übernehmen. Daher sei es wichtig, für den Standort in Klosterneuburg zu kämpfen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) unterstrich das Lob der Vorredner für den Weißen Hof. Lobredner für die Medizin seien jedoch viel gefährlicher als deren Kritiker. Die Experten der AUVA hätten zudem festgehalten, dass ein moderner Neubau auf die Bedürfnisse der Patienten abgestimmt werde. 1986 sei der Weiße Hof das Modernste Rehabzentrum Europas gewesen. 2026, bei der Eröffnung des Rehabzentrums Meidling, werde der Weiße Hof 40 Jahre alt sein. Ein Neubau am Standort Meidling sei daher die bessere Variante. Die Übersiedlung sei ein schwerer Schlag, er sehe aber die Chancen, die sich mit der Nachnutzung am bisherigen Standort Weißer Hof in Klosterneuburg ergeben würden. Hier sei die AUVA gefordert, eine optimale Nachnutzung zu finden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte zum Abschluss, dass nach einem historischen parlamentarischen Halbjahr einige freie Wochen bevorstehen würden. Dass der Landtag „keine Insel der Seligen“ sei, habe man daran bemerkt, dass zwei Kollegen am Coronavirus erkrankt gewesen seien. Der Landtag sei seinen Aufgaben dennoch gerecht geworden. Er lade die Kollegen nun ein, die kommenden Tage zu nutzen, um Energie zu tanken, um nach der Sommerpause wichtige Entscheidungen treffen zu können.

Schluss der Sitzung!

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