Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres – Landesverteidigung sicherstellen!“ abgehalten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob die Verteidigungsministerin in der Sache Bescheid wisse. Militärische Landesverteidigung sei die Kernaufgabe des Bundesheeres und werde das weiterhin sein. Die Bundesregierung solle die notwendigen Mittel an das Bundesheer anpassen, nicht umgekehrt. Es bedürfe einer Aufstockung des Personals, es gelte Kasernen auszubauen und in die Ausrüstung und Gerätschaften zu investieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass die Zerschlagung des Bundesheeres vor Jahrzehnten begonnen hätte. Man habe immer versucht „politisches Kleingeld“ aus dem Bundesheer zu schlagen. Seither finde eine Unterbudgetierung des Bundesheeres statt. Es fehle ein schlüssiges Konzept, die Fahrzeuge seien teilweise nicht einsatzfähig und das Personal zu teuer. Das Österreichische Bundesheer leide unter einer nicht geführten Neutralitätsdebatte und müsse als Ablenkungsmanöver vom Ibiza-U-Ausschuss herhalten. Seine Fraktion bekenne sich zur militärischen Landesverteidigung, aber im europäischen Kontext. Ebenso müsse man die Neutralität neu denken. Zudem gebe es einen Investitionsrückstau.

Für Abgeordneten Mag. Georg Ecker MA (Grüne) mache ein Bundesheer nur Sinn, wenn es auf künftige Herausforderung vorbereitet sei. Davon sei man aber weit entfernt. Die Klimakrise zeige ihre Auswirkungen, und hier brauche es neben anderen Organisationen auch das Bundesheer bei Katastropheneinsätzen. Das Bundesheer müsse weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden auf die Herausforderungen der Zukunft.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach am Beginn seiner Ausführungen den Soldatinnen und Soldaten seinen Dank aus. Man habe in den letzten Jahrzehnten das Bundesheer „kaputt gespart und nicht ernst genommen“. Es bauche seiner Ansicht nach mindesten 55.00 Soldatinnen und Soldaten, eine bessere Ausstattung und eine Stärkung der Miliz. Statt konkrete Maßnahmen zu setzen, produziere man nur „Schlagzeilen und Show“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, mit dem in der Vorwoche angekündigten Sparmaßnahmen haben sich die VP vom Bundesheer verabschiedet. Er bezeichnete dies als „Anschlag auf die innere und äußere Sicherheit Österreichs“. Es gebe einen ganz klaren verfassungsmäßigen Auftrag zur militärischen Landesverteidigung. Dazu brauche es auch eine entsprechende Ausrüstung. Auch die Grenzraumsicherung könne nicht gewährleistet werden. Ebenso fehle die Standortgarantie für die Kasernen in Niederösterreich.

Abgeordneter René Pfister (SP) kritisierte die jahrzehntelange Unterdotierung des Österreichischen Bundesheeres. Laut der Bundesministerin sei es möglich, dass man Kasernen schließe, die Garnisonen blieben aber erhalten. Der Bundespräsident und das Parlament seien nicht über die Pläne informiert worden. Dem Bundesheer obliege die militärische Landesverteidigung. Es gebe seit gestern eine Petition unter dem Titel „Rettet das Bundesheer, für ein neutrales Österreich“.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) führte aus, dass das Heeresbudget um 9,9 Prozent erhöht werde. Die VP habe bei der Abstimmung über die Wehrpflicht eine klare Haltung eingenommen. In Villach befürworte die SP die Zusammenlegung der Kasernen. Eine wesentliche Aufgabe des Bundesheeres sei die militärische Landesverteidigung, die sich laufend weiterentwickle. Beispiele dafür seien die Themen Terror, Pandemie und Cybercrime. Dazu kämen die internationalen Friedenseinsätze, man könne hier stolz sein auf die Einheiten. Eine weitere wichtige Aufgabe sei der Katastrophenschutz. Das Bundesheer komme aus der Mitte der Bevölkerung, alle gesellschaftlichen Schichten seien hier vertreten. Das Bundesheer sei auch regional verankert, was man bei den Angelobungen merke. Die Kasernen würden erhalten bleiben, fast 23 Millionen Euro würden in den Bereich investiert.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es sei wichtig, dass wir in Österreich die militärischen Kompetenzen behalten und die Grenzen vor feindlichen Angriffen schützen. Diese Diskussion sei eine „Nebelgranate“, um vom Untersuchungsausschuss abzulenken.

(Forts.)

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