Sozialausschuss - Muchitsch: SPÖ drängt erneut auf Erhöhung des Arbeitslosengelds

Regierung misst bei Arbeitssuchenden und Bauern mit zweierlei Maß

Wien (OTS/SK) - „Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig und decken keine monatlichen Lebenskosten ab. Denn Lebenskosten sind nun mal keine Einmalzahlung“, stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses klar. Der Regierungsvorschlag einer Einmalzahlung hilft auch nicht allen Betroffenen, die durch Corona arbeitslos geworden sind. „Denn wer im April arbeitslos geworden ist, schaut durch die Finger, obwohl es im April die höchste Arbeitslosigkeit gab. Das ist weder treffsicher noch nachhaltig“, kritisiert der SPÖ-Sozialsprecher. Die SPÖ hingegen schlägt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent in Form eines Zuschlags vor. „Das wäre rückwirkend von März bis Ende des Jahres und eine echte Hilfe für alle rund 460.000 Betroffenen“, so Muchitsch. ****

Sehr wohl rückwirkend möglich ist für die türkis-grüne Regierung aber die Erhöhung der Pensionen bei den Bauern. „Und dies sogar noch unbefristet“, so Muchitsch. Das sind jährliche zusätzliche Kosten von 45 Millionen Euro. „Es geht uns hier nicht um Klassenkampf, sondern um eine Gleichbehandlung der verschiedenen betroffenen Gruppen. Warum messen Sie hier mit zweierlei Maß? Warum verbessern Sie nur die finanzielle Situation von Bauern nachhaltig und nicht die von unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen?“, so Muchitsch in Richtung Regierung. (Schluss) bj/sl/mp

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