NEOS zu U-Ausschuss: Kurz, der Posten-Dealmaker

Helmut Brandstätter: „Mit Strache hatte Kurz einen Deal für Postenbesetzungen. Und wie schaut das mit den Grünen aus?"

Wien (OTS) - Der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer hat heute im Untersuchungsausschuss im Detail berichtet, wie in der türkis-blauen Regierung Kurz I Posten vergeben wurden: Es gab für die Besetzung von Aufsichtsräten eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Die beiden haben laut Hofer mündlich vereinbart, dass die Posten immer im Verhältnis 2 zu 1 aufgeteilt werden. Bei türkisen Ministerien lief die Aufteilung für die ÖVP im Verhältnis 2 zu 1, in blauen Ministerien lief dasselbe System für die FPÖ.

„Der Postenschacher hatte also System“, sagt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. „Umso bemerkenswerter, dass Bundeskanzler Kurz vor dem U-Ausschuss das Gegenteil erklärt hat. Er habe ,keine Wahrnehmung' bei Postenbesetzungen, etwa bei den ÖBB, gehabt, so die Aussage von Sebastian Kurz. Dabei hatte er einen Deal über alle Posten mit Heinz Christian Strache. Kurz gab bei seiner Befragung nur zu, dass es eine ,Grundsatzregelung gab, dass nicht nur eine Partei Personen in den ÖBB-Aufsichtsrat entsenden würde.' So hat der Untersuchungsausschuss heute schon am Vormittag neue wichtige Erkenntnisse gebracht.

„Nun stellt sich die Frage, welche schriftlichen oder auch mündlichen Vereinbarungen Kurz, der ja laut eigener Aussage bis heute ,kein besseres Modell' als Postenschacher kennt, mit den Grünen getroffen hat“, meint Brandstätter. Dazu und zu Details des Deals Kurz-Strache werden wir eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler einbringen."

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