Menschenrechte in der Türkei: Anwälte werden weiterhin verfolgt

Anti-Terror-Gesetze dienen der türkischen Regierung seit 2016 als Repressionsinstrument, um Kritiker zu kriminalisieren.

Wien (OTS) - Neben Journalisten und Künstlern sind vor allem Anwälte ein beliebtes Ziel. Dies hat eine Fact-Finding-Mission bestätigt, deren Bericht nun vorliegt. Die Rechtsanwaltskammer Wien hat dieses Vorhaben unterstützt. Die Grundrechte von Rechtsanwälten müssen respektiert werden – in Österreich und auf der ganzen Welt!

Im Juli 2015 erklärte die Türkei den Friedensprozess mit der PKK für gescheitert. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben es Medien, Anwälte, NGOs, Regierungskritiker, unabhängige Beobachter und selbst Ärzte noch schwerer als bereits zuvor. Türkische Anwältinnen und Anwälte werden unter Druck gesetzt und als „Terroristen“ verfolgt. Der Grund: Weil sie ihrer Pflicht, Mandanten in Strafverfahren zu verteidigen, nachkommen. Ihr Einsatz wird als Bedrohung wahrgenommen.

„Der Putschversuch wurde zum Anlass genommen, den Rechtsstaat noch weiter auszuhöhlen und die Justiz an die Kandare zu nehmen. Tausende Richterinnen und Richter wurden entlassen, viele inhaftiert. Wer als Richter nach freier Überzeugung entscheidet und etwa Rechtsanwälte aus der U-Haft entlässt, ist am nächsten Tag seinen Job los und wird in die Provinz versetzt oder selbst eingesperrt“, sagt Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in Wien. Er begleitet als Experte für Asyl- und Menschenrecht seit Jahren beobachtend die Prozesse und die Fact-Finding-Mission in der Türkei.

„Dieses Vorgehen hat seit Jahren System. Die türkischen Medien berichten sehr wenig über diese Probleme und wenn, dann sehr einseitig. Den ausländischen Journalisten wird es durch fragwürdige Bestimmungen sehr schwierig gemacht, objektiv und gehaltvoll zu berichten. Das macht es Anwältinnen und Anwälten sehr schwer, Probleme beim Thema Grundrechte aufzuzeigen. Hier müssen Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt wachsam bleiben und mahnend die Stimme für den Rechtsstaat erheben“, sagt Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien.

„Im Rahmen der Fact-Finding-Mission konnten wir inhaftierte Anwältinnen und Anwälte im Hochsicherheits-Gefängnis in Silivri besuchen und uns austauschen. Die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, sind absurd. Wer als Anwalt Menschen vor Gericht verteidigt, egal ob diese schuldig oder unschuldig sind, darf nicht zur Zielscheibe werden. Wir verlangen, dass die Grundrechte in der Türkei respektiert werden“, fordert Mag. Lahner abschließend.

Derzeit laufen in der Türkei nach wie vor unzählige Verfahren gegen vermeintliche Kritiker. Begründungen für Hausdurchsuchungen oder Inhaftierungen werden häufig nicht genannt oder allgemein formuliert. Besonders schwer wiegt die strafrechtliche Verfolgung kritischer Anwälte, weil die angedrohten langjährigen Haftstrafen die türkische Anwaltschaft einschüchtern und davon abhalten, Mandate zu übernehmen und ihren Job auszuüben.

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe der RAK Wien ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4500 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Julia Kent
Milestones in Communication
+43 (0) 664 246 90 55
julia.kent@minc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MST0001