FPÖ – Kickl zu deutschem EU-Vorsitz: Keine Zwangsverteilung von Asylanten quer durch Europa!

ÖVP will sich offenbar wieder Streicheleinheiten in Brüssel und Berlin abholen

Wien (OTS) - Heute hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernommen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat dazu erklärt, Deutschland „in den kommenden Monaten natürlich zur Seite“ zu stehen. Der EVP-Vorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, will wiederum während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage und sagt: „Ich möchte, dass das Thema auch in Berlin mit viel Schwung angegangen wird.“

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sind diese beiden Aussagen eine gefährliche Drohung. „Wir alle wissen, dass die ÖVP alles dafür tut, um der EU und der deutschen Kanzlerin zu gefallen und von ihnen als Über-Drüber-Super-Europäer gelobt zu werden.“ Die Interessen Österreichs seien für Kurz und Co. dabei zweitrangig.

Die Aussagen Webers seien mit Sicherheit so zu interpretieren, dass wieder versucht werde, eine Zwangsverteilung von Asylanten und illegal Eingereisten über ganz Europa vornehmen zu können, warnte Kickl. Und dabei werde die ÖVP sicher brav apportieren, um sich die so dringend gewünschten Streicheleinheiten in Brüssel und Berlin abholen zu können.

Schon bisher hätten sich sämtliche Aussagen der Regierung und hier insbesondere jene von Innenminister Nehammer zu einem schärferen Asylkurs als reine Chimäre erwiesen. „Wir brauchen in Österreich sicher keine Asylanten-Zwangsverteilung, sondern einen Asylstopp und einen effektiven Grenzschutz“, betonte Kickl. Allen Ansinnen der EU und der ÖVP, noch mehr Asylanten ins Land holen zu wollen, werde die FPÖ ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.

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