Nepp/Mahdalik: Morgen Misstrauensantrag gegen Hebein

Spätestens seit ihrer Teilnahme an einer gewalttätigen Migrantendemo in Wien-Favoriten ist grüne Vizebürgermeisterin nicht mehr tragbar

Wien (OTS) - Die FPÖ wird in der morgigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Hebein einbringen. „Genug ist genug. Spätestens seit ihrer Teilnahme an der Gewaltdemo in Favoriten ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Damit sie bis zur Wahl nicht noch mehr Schaden in Wien anrichten kann, muss sie umgehend abgesetzt werden“, so der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Die Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie Pop-up-Radwege, Begegnungszonen, Autoverbot in der Innenstadt, das geplante „Planschbecken“ am Gürtel oder teure, in Regenbogenfarben bepinselte Schutzwege seien reine Schikanen gegen die Autofahrer und würden Kosten in Millionenhöhe verursachen. „Hebein nimmt mit ihrer Minderheiten-Verkehrspolitik die Wiener Bevölkerung in Geiselhaft und SPÖ-Bürgermeister Ludwig schaut dabei tatenlos zu. Der Bürgermeister wäre gefordert, sie in die Schranken zu weisen, ist aber aufgrund seiner allseits bekannten Entscheidungsschwäche dazu nicht in der Lage“, kritisiert der Klubobmann und Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik.

Das Fass zum Überlaufen habe Hebeins aktive Teilnahme an der Demonstration von gewalttätigen Migranten und der linksradikalen Antifa in Wien Favoriten gebracht. Die grüne Vizebürgermeisterin sei seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt. Ein Beispiel sei ihre seinerzeitige Mitgliedschaft in der „VolxTheaterkarawane“, die den sogenannten „schwarzen Block“ quer durch Europa begleitete. Diese marodierende Gruppe zog vermummt mit Krawall, Zerstörung, Brandlegung und Plünderung durch das Land und zerstörte fremdes Eigentum, verletzte Menschen und verhinderte Sicherheitsmaßnahmen durch die Polizei. „Dass Hebein in der vergangenen Woche sich mitten in einer Demonstration, bei der radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät und mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Gasflaschen gegen die Polizisten vorgegangen sind, befunden hat, ist nicht nur eine Schande - sie hat sich damit endgültig für das Amt als Vizebürgermeisterin disqualifiziert“, so Nepp und Mahdalik. (schluss)

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