NEOS: Krisper spricht aus, was Österreich denkt

Nick Donig: „Entschuldigen mögen sich jene, die das demokratische Recht, ja sogar die Pflicht des Parlaments auf Kontrolle und Aufklärung mit Füßen treten.“

Wien (OTS) - Nachdem klargestellt wurde, dass die Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Krisper im Ibiza-Untersuchungsausschuss, welche sie bedauert und die niemals für die Öffentlichkeit bestimmt war, nicht gegen Einzelpersonen und schon gar nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen war, fordern NEOS eine Entschuldigung der ÖVP für ihre Hetzkampagne gegen Krisper.

„Die Unmutsäußerung hat sich auf all jene bezogen, die diesen U-Ausschuss zu einer Farce verkommen lassen, indem sie Antworten verweigern, Aufklärung blockieren, dutzende Male angeben, sich an die einfachsten Dinge nicht erinnern zu können, selbst bei banalen Fragen jede Auskunft verweigern“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Damit werden Ausschuss, Parlament, Demokratie und Rechtsstaat in Österreich mit Füßen getreten. Österreich hat ein gravierendes Korruptionsproblem: Türkis-Blau, aber auch frühere Regierungen, schanzen sich gegenseitig gut bezahlte Posten zu, verschleudern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, verschleiern Großspenden und schaden damit der Republik massiv. Das sorgt zu Recht für Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich – gerade in Krisenzeiten – erwarten können, dass die Regierung für sie und ihre Zukunft arbeitet und nicht für die eigenen Parteifreunde. Krisper murmelte im Untersuchungsausschuss nur das, was sich die Bürgerinnen und Bürger denken. Entschuldigen mögen sich die, die das demokratische Recht, ja sogar die Pflicht des Parlaments auf Kontrolle und Aufklärung mit Füßen treten!“

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