Antisemitismus: ÖH UNI WIEN wegen übler Nachrede vom Landesgericht Wien verurteilt

Wien (OTS) - Die ÖH UNI Wien (ÖH) veröffentlichte in zwei Artikeln (25.2.2019 – FB-Account und 26.2. 2019 – Homepage) ihre „Gründe zur Entziehung der Unterstützung für die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019“. Darin beschuldigte sie Dr. Otmar Pregetter (Ökonom, Uni- FH-Lektor und Buchautor) sein Vortrag (Geld regiert die Welt... aber wer reGIERt das Geld?) weise „Merkmale des strukturellen Antisemitismus“ auf. Die damit getätigte Unterstellung - Pregetter sei ein Antisemit – erfüllt den objektiven Tatdestand der Üblen Nachrede gem. $ 6 Mediengesetz, urteilte das Landesgericht für Strafsachen, Wien. (LG)

Die ÖH sah die Rosa Luxemburg Konferenz (RLK, 1.-2. März, 2019) als „Raum des konstruktiven Austauschs linker Gruppen an“. Sie selbst beschreibt sich „als dezidiert linke ÖH, die einen pluralistischen Meinungsaustauch begrüße … dem Pluralismus setze sie jedoch Grenzen und Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus hätten in der Linken nichts verloren“. (siehe Urteil des LG, Seite 2, 3)

Im Artikel heißt es u.a.: „Ein weiterer Vortrag, der auf der Konferenz stattfinden soll (Geld regiert die Welt...aber wer reGIERt das Geld?“) von Otmar Pregetter propagiert verschwörungstheoretisch eine verkürzte Kapitalismuskritik, in dem Kapitalismus nicht als eine gesellschaftlich, historisch gewachsene Form der Arbeitsteilung verstanden wird, sondern als ein aus Gier entstandenes Gebilde kontrolliert von einer Elite. Die menschenverachtende Logik wird hier personalisiert und nicht als gesamtgesellschaftliches Phänomen kritisiert. Diese nicht-materialistische Kritik sucht wegen ihres Moralismus nach Sündenbücken, was ein Merkmal des strukturellen Antisemitismus ist. All diese Beispiele können wir nicht als Stand einer normalen, linken Debattenkultur hinnehmen“.

Seite 3 unten: “Dass Pregetter in diesem Zusammenhang auch mit weiteren juristischen Schritten droht, zeigt unmissverständlich: Sein Verhalten ist ein jenseitiges, nicht nur unsolidarisches, sondern auch gefährliches, das in der Linken nichts verloren hat und auf allen Ebenen zu verurteilen ist“. Mit der Forderung, „Pregetter von der Konferenz auszuladen“ (LG, Seite 4) erreicht der Diffamierungs-Tsunami der ÖH seinen Höhepunkt. Sie offenbart ein Rechts- und Demokratieverständnis, das mit „bizarr“ wohlwollend umschrieben ist und man eher rechtsextremen Gruppen zuordnen würde.

Pregetter klagt die ÖH Uni Wien

Als er von den Organisatoren der RLK mit diesen rufschädigenden Vorwürfen konfrontiert wurde, war er perplex. Dies alleine schon deshalb, weil die ÖH die Inhalte seines geplanten Vortrages in ihren beiden Statements zwei Tage VOR der Konferenz nicht kennen konnte … und die wüsten Beschuldigungen frei erfunden sind!

Pregetter hatte und hat bis heute keinen Kontakt zur ÖH Uni Wien. In seinem Vortrag, den die ÖH nicht kennt, geht es nicht um „antisemitische“ Kapitalismuskritik oder „Sündenböcke“, genauswenig wie um Religion. Wie der Titel beschreibt - … „wer regiert das Geld“? – liegt der Fokus auf dem Finanz-Sektor, unserem Schuldgeldsystem und der irren Macht der Banken, die auf dem Privileg der Buchgeldschöpfung (Stichwort: GELD AUS DEM NICHTS) fußt. Den sozialen und ökonomischen Verwerfungen (Ungleichheit beim Vermögen und Einkommen) wird breiter Raum gegeben.

Dass sich die ÖH auf das inferiore Niveau der Denunzierung hinabfallen lässt, zeigt nur auf, dass sie genau das selbst vorlebt – personalisieren, „Sündenbock“ beschimpfen, moralisieren - was sie Pregetter unterstellt. Eine Rechtfertigung, oder gar einen Auftrag für diese infame Diffamierung, konnte er in den Statuen der ÖH nicht finden. Dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft unbescholtene Bürger, die sie nicht mal kennt, mit ihren rassistischen Beschuldigungen beschmutzt – ohne die Inhalte des Vortrags, auf den sie sich bezieht, zu kennen … und ohne vom Betroffenen eine Stellungnahme eingeholt zu haben usw. – ist wohl ein einzigartiger Skandal im tertiären Bildungssektor! „Struktureller Antisemitismus“ ist kein wissenschaftlicher Begriff – ebenso wenig wie „struktureller Denunzierungsverein“.

Urteil des Landesgerichts für Strafsachen, Wien (LG)

Pregetter ist promovierter Nationalökonom und kein Theologe! „Glauben heißt – nix wissen“, ist sein wissenschaftlicher Zugang. Da man keinen Beistrich an antisemitischer Geisteshaltung in seinen Vorträgen, Blogs usw. findet, hat ihn das diamantklare Urteil des LG nicht überrascht:

Seite 4 unten, 5 oben: „Die dem Antragsteller (Pregetter) von der Antragsgegnerin (ÖH) unterstellte Personalisierung der kapitalistischen Logik suche nach Sündenböcken, dies sei ein Merkmal des strukturellen Antisemitismus. Der Leser versteht daher, dass der Antragsteller eine Affinität zum Antisemitismus habe, dieser sohin – gekürzt – Antisemit sei. Die weiteren Äußerungen, insbesondere, das Verhalten des Antragstellers sei nicht nur „Unsolidarisch“, sondern auch „gefährlich“, erkennt der Leser als weitere Argumente, weshalb der Antragsteller mit seinen Thesen abzulehnen sei. Dies bestärkt beim Leser die Vorstellung, der Antragsteller besitze die im Artikel suggerierte Affinität zum Antisemitismus“.

Seite 7: „Wiewohl die Antragsgegnerin in ihrer Argumentation ausführt, der „strukturelle Antisemitismus“ sei ein wissenschaftlicher Begriff, mit dem Theorien beschrieben werden könnten, die (nach dem Artikelinhalt) moralisierend seien und nach Sündenböcken suchten, gelingt es ihr nicht, überzeugend darzulegen, weshalb es genau dieses Begriffes („Struktureller Antisemitismus“) bedürfe, um das Werk des Antragstellers zu beschreiben.

...Nach Überzeugung des Gerichtes verwendete die Antragsgegnerin das Wort „Antisemitismus“ im gegenwärtigen Zusammenhang nur deshalb und nur zum Zweck, den Antragsgegner in die Nähe des Antisemitismus zu rücken“.

Weiter belegt wird dies durch den Artikel selbst: wäre der Begriff des „strukturellen Antisemitismus“ nämlich lediglich als wissenschaftliche Kategorisierung des Vortrages des Antragstellers verwendet worden, bestünde wohl kaum Bedarf, den Antragsteller von der Konferenz auszuladen, da seine Vorträge sonst, wiewohl den Ansatz der Antragsgegnerin nicht teilend, jedoch nicht notwendig abzulehnen gewesen wären, beruft sich doch die Antragsgegnerin selbst im ersten Artikel auf einen „pluralistischen Meinungsaustausch“. Da aber die Antragsgegnerin selbst im Artikel darlegt, “Diskriminierende Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus haben in der Linken nichts verloren“, ist deutlich und klar, dass sie das Werk des Antragstellers daraus genau diesem Antisemitismus unterstellt. und nicht nur einer neutralen Kategorisierung des strukturellen Antisemitismus.

Der Antragsgegnerin kam es daher darauf an, den Antragsteller als Antisemitismus-affin darzustellen. Der Leser versteht aufgrund der oben genannten Argumentationslinie den Artikel auch so, dass der Antragsteller Antisemit sei“.

Seite 8: Mit den weiteren, im Fließtext identen und ursprünglich inkriminierten Artikeln wird dem Antragsteller nach den Feststellungen unterstellt, dass er Antisemit sei. Der Vorwurf des Antisemitismus, einer antisemitischen Geisteshaltung bzw. einer Affinität zum Antisemitismus, dem allgemein stets eine Verbindung zum Nationalsozialismus innewohnt, ist das Zeihen des Antragstellers mit einer verächtlichen Geisteshaltung, es stellt daher einen Charaktervorwurf gegen den Antragsteller dar. Dieser Vorwurf, gegen alles Jüdische zu sein, ist, wie etwa der Vorwurf, ein Nationalsozialist zu sein, auch ohne Weiteres geeignet, den Antragsteller in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen. Der Vorwurf stellt daher eine üble Nachrede im Sinne des $ 6 Mediengesetz dar“.

Einen Wahrheitsbeweis – Pregetter wäre ein Antisemit oder wiese eine Affinität zum Antisemitismus auf – konnte die ÖH nicht erbringen (§ 6 Abs 2 Z 2 lit a Mediengesetz) und ein Gutglaubensbeweis (§ 6 Abs 2 Z 2 lit b) liegt schon deshalb nicht vor, „da eine Kontaktaufnahme zum Antragsteller nach den Festlegungen nicht stattfand“. Auch der Einwand der ÖH, Pregetter sei eine „Public Figure“ und müsse daher gem. Menschenrechtskonvention ein höheres Maß an Kritik aushalten, trifft nicht zu, da dies stets voraussetzt, „dass ein z u m i n d e s t d ü n n e s Tatsachensubstrat für ein beleidigendes Werturteil vorhanden ist“, urteilt das Landesgericht. (Seite 9)

Was „kostet“ die Menschenwürde?

Das Mediengesetz bestimmt im § 6 Z 1 diese wie folgt: „Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50 000 Euro nicht übersteigen”. Nachdem der Betrag von 1000,. Euro je Mediendelikt nur 2% des im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrages von 50.000,- Euro ausmacht (es bleiben noch 98% Luft nach oben) und die Summe von 2000,- Euro für 2 Mediendelikte gerade mal 0,9 P r o m I l l e . . . des ÖH UNI Wien-Budgets von ca. 2,2 Mio Euro beträgt, stellt sich die Frage:

wozu bekennt sich Österreich überhaupt zu Menschenrechten, wenn diese – wie der letzte Ramsch beim SUMMER SALE – eh nichts “wert” sind und der Staat den Schutz der Menschenwürde offensichtlich für obsolet hält, zumal im Urteil mit keinem Wort auf das Bekenntnis des Rechtsstaates – Die Menschenwürde ist unantastbar! - Bezug genommen wird?

Antisemit ist de facto gleichzusetzen mit Judenhasser – Rassist – Nationalsozialist und ist einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, der die Reputation einer Person nachhaltig zertrümmert. Wurde nicht erst am 8. Mai 2020 das 75jährige Ende des 2. Weltkrieges und der Sieg über das 1000jährige Reich Hitlers und seiner Nazi-Terrorherrschaft zu Recht gefeiert, das über 5 Mio Juden industriell ermordete und zu 60 Mio. Toten führte?

Wie kommen normale Staatsbürger wie Pregetter dazu, sich von “Managern” einer öffentlich rechtlichen Körperschaft mit antisemitischen, rassistischen Beschuldigungen bewerfen zu lassen, wenn diese nicht mal die Inhalte seines Vortrages 2 Tage vor der Konferenz kennen konnten … ihre menschenverachtenden Vorwürfe frei erfunden haben … und keinen einzigen Beweis vorlegen können?

Die ÖH UNI Wien hat sich bis heute nicht bei Dr. Pregetter für ihre menschenunwürdige Denunzierung entschuldigt!

Er erinnert sich an das treffende Sprichwort, das August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben wird: “Der grösste Lunp im ganzen Land – ist und bleibt der Denunziant”.

Quellen (im Anhang):

1.) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen, Wien - Verhandlung 7.11.2019 - Eingang 9. Februar 2020 -

2.) Vortrag - Geld regiert die Welt ... aber wer reGIERt dasGeld? Pregetter / Gunkl - Aktionsradius

3) Zur Achtung der Menschenwürde - diePresse, 4. Oktober 2019

Rückfragen & Kontakt:

Für mehr Information:
Dr. Otmar Pregetter
E-Mail: pregettero@gmail.com
Mobil: 0043-676-4016164

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0001